Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Positionen des Deutschen BundeswehrVerbandes und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Stationierungsentscheidung Soldaten und ihre Familien haben Anspruch auf zuverlässige Perspektiven

    Berlin (ots) - Verteidigungsminister Rudolf Scharping wird
voraussichtlich am Montag, 29. Januar 2001, im Verteidigungsausschuss
über Standortentscheidungen informieren. Anschließend erfolgen die
Beratungen in den Ländern, Ende Februar wird der Regierungsbeschluss
bekannt gegeben. Dies geht aus einem Zeitplan des Bundestages hervor.
Zur Stationierungsfrage haben der Deutsche BundeswehrVerband und der
Deutsche Städte- und Gemeindebund folgendes Positionspapier erstellt.
    
    Der Deutsche BundeswehrVerband und der Deutsche Städte- und
Gemeindebund bezeichnen die Reform der Bundeswehr und die damit
notwendige Anpassung der Struktur der Streitkräfte an die
Erfordernisse künftiger Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung und
Bündnisfähigkeit als notwendig. Die Reduzierung der Standorte, als
Folge der Bundeswehrreform, findet jedoch nur unter folgenden
Maßgaben die Zustimmung des Deutschen BundeswehrVerbandes und des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
    
    Die Standortentscheidungen müssen strukturpolitisch verträglich
sein. Standorte in wirtschaftsschwachen oder von hoher
Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen müssen erhalten bleiben. Eine
einseitig betriebswirtschaftlich orientierte "Optimierung" der
Stationierung wird abgelehnt. Ein demographischer Faktor, mit dem
auch die Chancen der Nachwuchsgewinnung vor Ort berücksichtigt werden
soll, ist im bevölkerungsarmen ländlichen Raum nur bedingt geeignet.
    
    * Die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche muss auch weiterhin
gewährleistet sein. Diese ist für die Verankerung der Streitkräfte in
der Gesellschaft von essentieller Bedeutung. Bei der
Stationierungsentscheidung ist zu berücksichtigen, dass sowohl eine
attraktive Infrastruktur im Umfeld des Standortes für Soldaten als
auch unbestrittene Übungsmöglichkeiten für die Truppe gewährleistet
sind.
    
    * Entscheidungen zu Standortschließungen oder zur Umorganisierung
der Stationierung müssen den kommunalen Verantwortungsträgern der
betroffenen Städte und Gemeinden, den kommunalen Spitzenverbänden,
den Kommandeuren vor Ort sowie den Soldaten und ihren Familien vor
der Veröffentlichung in der Presse mitgeteilt werden.
    
    * Die Soldaten und ihre Angehörigen erheben Anspruch auf
zuverlässige Perspektiven. Die anstehende Stationierungsentscheidung
muss deshalb einen hohen Grad an Bestandskraft besitzen. Weitere
durch "Nachsteuerungen" verursachte Umzüge sind für Soldaten und ihre
Familien nicht mehr zumutbar. Die für die Soldaten und ihre Familien
entstehenden Belastungen müssen durch wirksame soziale Maßnahmen
begleitet werden. Dazu gehört eine Modifizierung des Umzugskosten-
und Sonderurlaubsrechts.
    
    * Auch die Standortgemeinden haben einen Anrecht auf
Zukunftssicherheit der Standortentscheidung. Planungssicherheit ist
notwendige Voraussetzung für Schaffung und Erhaltung sozialer,
schulischer und kultureller Angebote und sonstiger
Infrastruktureinrichtungen.
    
    * Die einschneidenden wirtschafts- und sozialpolitischen
Auswirkungen von Standortschließungen auf die Kommunen müssen im
Rahmen spezieller Konversionshilfen abgemildert werden. Hierfür ist
die Einrichtung eines "Härtefallfonds" unverzichtbar.
    
    * Es muss ein verbindlicher Zeitplan für die Auflösung von
Standorten sowie deren mögliche Umorganisation vorgelegt und
eingehalten werden, um die Standortgemeinden in die Lage zu
versetzen, Umnutzungskonzepte zu entwickeln und wirtschafts- sowie
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu planen.
    
    
ots Originaltext: Deutscher Bundeswehrverband e.V. (DBWV)
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