Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Deutscher BundeswehrVerband begrüßt Initiative gegen Extremisten
Bonn (ots)
Bundesvorsitzender Kirsch: Auch Berufsverbände müssen sich besser schützen können Extremisten haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Dieser Meinung ist der Deutsche BundeswehrVerband, der ausdrücklich den jüngsten Vorstoß von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt begrüßt, das Soldatengesetz entsprechend zu ändern. So muss es möglich werden, Funktionären extremistischer Parteien wie dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt den Status eines Reserveoffiziers zu entziehen, sagte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Ulrich Kirsch.
Der Deutsche BundeswehrVerband ist - wie die Bundeswehr - an die bestehenden Gesetze gebunden. Die rechtliche Prüfung nach diesen Vorschriften verhinderte bislang einen Beschluss, Voigt aus dem Verband auszuschließen.
Alle Parteien im Deutschen Bundestag sollten sich schnellstmöglich und nachhaltig dafür einsetzen, dass die rechtlichen Einschränkungen beseitigt werden. Dann könnten auch Berufsverbände leichter gegen politische Extremisten vorgehen, sagte Kirsch.
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