FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Sprudelnde Steuereinnahmen schaffen Spielräume für Zukunftsinvestitionen
FREIE WÄHLER fordern: Jetzt Infrastruktur sanieren

Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen erwarten bis 2019 - nach Angaben von Steuerexperten - rund 40 Mrd. Euro mehr Einnahmen. Die FREIEN WÄHLER plädieren dafür, diese Mittel sinnvoll zu investieren, vor allem auch in die Infrastruktur. Die Sanierung maroder Brücken und Bahngleise sowie undichter Abwasserkanäle ist dringend nötig, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Teilweise stammte die Infrastruktur noch aus Bismarcks Zeiten oder aus der Nachkriegszeit.

Allein 6.000 von 39.000 Fernverkehrsbrücken sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums marode. Der ADAC gibt gar nur einem Drittel der Brücken die Note "ausreichend". Die Mittel im Bundeshaushalt für die Sanierung von Brücken reichen jedoch nur für 78 Brücken. Hier ist Gefahr im Verzug.

Aiwanger: "Wenn die Steuereinnahmen eines Tages wieder sinken, wird es schwerer, diese drängenden Aufgaben anzugehen. Jetzt ist die Zeit günstig, Deutschlands Infrastruktur wieder flott zu machen."

Zu den drängenden Aufgaben gehört auch die schnelle und nachhaltige Instandsetzung des Straßennetzes. Hier gehe es kaum voran.

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