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BKK fordert politische Verlässlichkeit - Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eines Landessozialgerichts. Diese Regelung fiel zum Nachteil der BKK aus und kann heute nicht mehr juristisch angegriffen werden.

Nun wird auch erst mal nichts zu Krankengeld und Auslandsversicherten geregelt: Die ins Transplantationsregistergesetz eingebrachten Änderungsanträge dazu wurden, von der SPD nach intensiver Lobbyarbeit der AOK Rhein-land/Hamburg zurückgezogen.

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes dazu: "Es ist das gute Recht jeder gesetzlichen Kasse, sich bei den Verteilwirkungen der Morbi-RSA bei tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteilen an die Gesundheitspolitik zu wenden und sie auf Unwuchten im Morbi-RSA hinzuweisen. Was im Falle der jüngsten Aktivitäten bemerkenswert ist, dass sich Politiker dazu verleiten lassen, im Einzelfall und entgegen vorheriger verbindlicher Vereinbarungen in ein hoch komplexes und kompliziertes System einzugreifen. Ich verstehe nicht, warum sich gestandene Gesundheitspolitiker wider besseres Wissen dazu hergeben, ein austariertes System zum Einsturz zu bringen." Die Politik signalisierte, man wolle im September das Thema nochmal aufrufen. "Dann werden sich Betriebskrankenkassen sich engagiert in den Disput einbringen", kündigt Knieps an.

"Ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen, dass sich sehr viele Gesundheitspolitikerinnen und -politiker gegen diese Form der Klientelpolitik verwahrt haben. Hierfür gebührt ihnen Dank und Respekt."

Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 82 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn Millionen Versicherten. Davon sind in den Bundesländern NRW und Hamburg 18 BKK mit rund zwei Millionen Versicherten. Die Mitgliedskassen repräsentieren rund 70 Prozent aller gesetzlichen Krankenkassen (117 Kassen am 1.7.2016).

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