BKK Dachverband e.V.

Referentenentwurf zum Präventionsgesetz 4.0 - Mehr Geld für betriebliche Prävention - Keine Beitragsgelder für Bundesbehörden

Berlin (ots) - Der BKK Dachverband kommentiert in einer ersten politischen Stellungnahme den "Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention" und sieht mit der Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger, aber auch der privaten Kranken- und Pflegversicherung eine deutliche Verbesserung der Präventionsmaßnahmen in außerbetrieblichen Lebenswelten und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Durch ihre Unternehmensnähe sind Betriebskrankenkassen traditionell der zentrale Partner in der Betrieblichen Gesundheitsförderung. Die Betriebskrankenkassen begrüßen deshalb auch den Vorstoß im Referentenentwurf, dass künftig Betriebsärzte, Krankenkassen und niedergelassen Ärzte besser kooperieren können.

"Wir sind überzeugt davon, dass sich weitaus bessere Präventions- und Versorgungsergebnisse erzielen lassen, wenn Betriebsärzte, Krankenkassen und niedergelassene Ärzte vernetzt zusammenwirken - dafür müssen beispielsweise die Befugnisse der Betriebsärzte erweitert werden. Es ist richtig, dass auch die kleinen und mittelständische Betriebe mehr Unterstützung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung bekommen sollen, denn sie beschäftigen 60 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland," so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes e. V.

Dafür müssten die Anreize verbessert werden. Die ungenügende steuerliche Berücksichtigung von BGF-Maßnahmen ist noch zu bürokratisch und aufwändig und verhindert oft ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber. Die Betriebskrankenkassen wollen gemeinsame Informationsplattformen etablieren, in denen sich gesetzliche Krankenkassen sowie relevante Unternehmens- und Sozialpartnerorganisatoren im Sinne der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren.

Finanzierung sollte überarbeitet werden

Kritisch sieht der BKK Dachverband vor allem die Aufgabenerweiterung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, finanziert aus Bundesgeldern.

"Wenn der Bund mehr für Patienten tun will, ist der Finanzminister die richtige Adresse," sagt Franz Knieps.

Er hätte sich auch ein stärkeres finanzielles Engagement der anderen Beteiligten gewünscht. Von rund 510 Millionen Euro sollen 480 Millionen Euro alleine von den Kassen geschultert werden. Das ist im Vergleich zu heute mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Wir als betriebliche Krankenversicherung sehen das positiv. Aber der Gesetzgeber muss dann auch für eine auskömmliche Refinanzierung aus dem Fonds sorgen", so Knieps. Sonst komme es zu weiteren finanzielle Verwerfungen zwischen den Krankenkassen.

Der BKK Dachverband vertritt 94 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte.

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