Plenartagung des Europäischen Parlaments 15. bis 18. April 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in Straßburg darüber abstimmen, wie es mit dem Emissions-Zertifikate-Handel weitergehen soll. Zur Debatte und Abstimmung steht ein Vorschlag, wonach die Menge an Zertifikaten künstlich reduziert werden soll, um den nahe bei Null liegenden Preis für Emissionszertifikate zu erhöhen und damit das gesamte System wieder zum Laufen bringen zu können. Der Umweltausschuss hat sich für den sogenannten "backloading"-Vorschlag ausgesprochen, es ist jedoch unsicher, wie das Plenum am Dienstagmittag abstimmen wird; die Debatte dazu ist am Montagnachmittag um ca. 17.15 Uhr.
Klar hingegen ist die Position des Europäischen Parlaments für die neuen Eigenkapitalregeln für Banken, diese werden verschärft; in der Richtlinie enthalten sind auch Regeln für die Begrenzung von Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter. Die Richtlinie hat zum Ziel, risikoreiche Geschäfte von Banken zu begrenzen und insbesondere ein mögliches Schadenspotential durch risikoreiche Bankgeschäfte für den Steuerzahler auszuschließen beziehungsweise zu limitieren. Die Debatte dazu wird am Dienstagvormittag (9.25 Uhr), die Abstimmung am Dienstagmittag (ab 12 Uhr) sein.
Vor den Abstimmungen in der Mittagszeit wird sich der Präsident Finnlands zur Zukunft Europas erklären und darüber mit den Europa-Abgeordneten diskutieren.
In der Mittagszeit am Dienstag wird das Parlament unter anderem auch über neue Regeln für die Vergabe von Bodendienstleistungen an Flughäfen abstimmen; ob dieser Gesetzesentwurf jedoch durchkommt, ist nicht klar, da sich etliche Abgeordnete gegen weitergehende Liberalisierungen von Bodendiensten an Flughäfen ausgesprochen haben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, er tut dies im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichts der Zentralbank für das Jahr 2011.
Am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten ab 9 Uhr mit Vertretern des Rates und der EU-Kommission erneut über die Lage in Ungarn debattieren. Im Rahmen einer Schwerpunktdebatte werden die Abgeordneten anschließend (9.40 Uhr) über Zypern diskutieren, auch zu dieser Debatte werden sich Rat und EU-Kommission äußern.
In der Mittagszeit des Mittwoch wird der Präsident Irlands, Michael D. Higgins, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments sprechen, Irland hat seit Anfang des Jahres den Vorsitz im Rat inne.
Ein eher technisch klingender Bericht wird schließlich am Donnerstagmittag (ab 11.30 Uhr) abgestimmt, es geht um die Europäische Statistik zur Berechnung von demographischen Daten. Diese Statistik ist insofern von großer Bedeutung, als auf dieser beispielsweise die Berechnung der Stimmgewichte im Rat oder auch die Aufteilung von EU-Geldern basiert.
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