Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs
Aiwanger: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung

München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt nach Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen. Das überfordert die Kommunen organisatorisch und finanziell. Merkel soll sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern!"

Aiwanger ist auch verärgert über die bayerische Staatsregierung, weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion abbringen will: "Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn dann endlich ein Landrat was zum Schutz seiner Gemeinden unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten. Damit sieht man, wo Seehofer wirklich steht: Näher bei Merkel als bei den Kommunen und Bürgern!"

Aiwanger fordert erneut, Asylbewerbern auch aus Syrien überwiegend nur subsidiären Schutz ohne Familiennachzug auszusprechen und nicht pauschales Bleiberecht nach Genfer Konvention, inklusive Familiennachzug. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind "Gäste auf Zeit", die - wie nach dem Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre - wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren müssten, sobald die Kriege dort beendet sind. "Es muss alles unternommen werden, um Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu bekämpfen, vor allem muss auch die humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, Türkei und anderen Ländern verbessert werden, wobei die deutsche Entwicklungshilfe bisher weitgehend versagt hat."

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