Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER für sofortigen Maut-Stopp - Aiwanger: Seehofer schadet Bayern
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Asylmissbrauchs leidet mittlerweile unter diesem Mautstreit, den Seehofer zu verantworten hat", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER haben die Mautpläne der CSU von Anfang an abgelehnt und verweisen aktuell auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die CSU-Maut als rechtlich nicht umsetzbar einschätzt. "Die Ausländermaut war ein geschickter Wahlkampfgag der CSU, mit dem sie viele Wähler verschaukelt hat. Politisch umsetzbar ist das aber genauso wenig wie lebenslang Freibier für alle", so Aiwanger abschließend.
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