Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern
Passau (ots)
"Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau. Für Aiwanger hat dies einen einfachen Hintergrund: "Das schlechte Gewissen wegen der Benachteiligung Ostbayerns und der bevorstehende Wahlkampf haben Seehofer und Co. in Bewegung gebracht."
Was das Kabinett als Ergebnis der Sitzung präsentiere, sei eine Aneinanderreihung von Versäumnissen gewesen, die schon längst erledigt sein müssten. Dies gelte für das schnelle Internet ebenso wie für die Neufahrner Kurve, die für die Anbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen von entscheidender Bedeutung sei.
Dass sich mit Deggendorf und Regensburg künftig auch zwei ostbayerische Bewerber mit dem Titel "Technische Hochschule" schmücken dürfen, sei "gut und schön", so Aiwanger weiter. Fakt bleibe aber auch, dass Niederbayern - bezogen auf die Einwohnerzahl - bayernweit die wenigsten Studenten habe und es hier noch enormen Nachholbedarf gebe. "Die FREIEN WÄHLER", betont der Fraktionsvorsitzende, "werden der Staatsregierung auch weiterhin bei allen Themen, die für Ostbayern wichtig sind, genau auf die Finger schauen."
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