Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
NDP
Verbot
FDP
Osnabrück (ots)
Kein Hü und Hott mehr
Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können. Lange ziert und windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen, und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach Karlsruhe ziehen. Anstatt nach der Enthüllung der NSU-Mordserie bei einem möglichen NPD-Verfahren gemeinsam an einem Strang zu ziehen, hat vor allem Angela Merkel das Parteienverbot zum politischen Spielball verkommen lassen. Viel zu lange hat sie gelauert, taktiert und einfach nur abgewartet. Zwischen der mehrheitlichen Verbotsbefürworterin CSU und der vehementen Gegnerin FDP hat die Kanzlerin sich nicht getraut, Flagge zu zeigen. Stattdessen ließ sie ihren Innenminister quälend lange die Lage sondieren. Er steht nun beschädigt da.
Dem Hü und Hott ein Ende bereitet hat die FDP. Womöglich gehen die Liberalen gestärkt daraus hervor. Denn ihre Skepsis beim Gang nach Karlsruhe erscheint gut begründet: Die Verstrickung staatlicher V-Leute in den braunen Sumpf ist weiter ungeklärt, die NPD-Verbindungen zum NSU-Terror indes schwer nachzuweisen. Hinzu kommt, dass die Rechtsextremen mit Nachfolgeorganisationen als Gefahr für die Demokratie bereits in den Startlöchern stehen. All dies legt nahe, dass die FDP richtig damit liegt, ihrer Überzeugung gemäß zu handeln.
Fabian Löhe
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