Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER warnen vor Fiskalpakt - Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen. Deutschland bürgt für Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht einhalten und unterwirft sich gleichzeitig selbst ehrgeizigen Haushaltszielen, die nur durch Einschnitte bei Ländern und Kommunen erreichbar sind. Man verordnet einem Schwerarbeiter einen Diätplan. Am Beispiel Griechenlands sieht man, dass radikales Sparen die Konjunktur abwürgt und kontraproduktiv für die Wirtschaft ist."
Aiwanger wirft auch den Verhandlungsführern der Länder, die dem Fiskalpakt im Sommer letzten Jahres zugestimmt haben, darunter Bayerns Ministerpräsident Seehofer, schlechte Verhandlungsführung vor: "Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Länder auf vage Zusagen des Bundes einlassen sollen, dass es beispielsweise im Laufe der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz zur Entlastung der Kommunen als Gegenleistung für die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt geben werde. Wenn überhaupt Zustimmung, dann auf alle Fälle vorher das Bundesleistungsgesetz!"
Aiwanger sieht den Fiskalpakt auch deshalb als "inhaltlich daneben" an, weil er zwar die Einhaltung der Verschuldenskriterien des Maastrichtvertrages einfordert, die zentrale Säule des Maastrichtvertrages aber, die "No-Bailout-Klausel", welche die Schuldenübernahme anderer Länder verbietet, mittlerweile mit der Rettungsschirmpolitik außer Kraft gesetzt ist. "Der Fiskalpakt ist derselbe Fehler wie der ESM!", so Aiwanger abschließend.
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