Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt - Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin

München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste Bundesregierung ab 2014 angekündigt, um sich ein Stillhalten der Länder zu erkaufen. Unabhängig von diesen vagen Äußerungen bleibt der grundgesetzwidrige Verlust an Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten bestehen.

Dagegen wollen die FREIEN WÄHLER juristisch vorgehen. Nachdem die FREIEN WÄHLER seit 2008 als drittgrößte Kraft (10,2 Prozent; 20 Abgeordnete) im Bayerischen Landtag vertreten sind, wollen sie ihre verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen und bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, um die demokratischen Rechte der Länder zu verteidigen. Darüber hinaus soll gegen die fehlende demokratische Legitimation der "Rettung" privater Banken, die Missachtung des Grundsatzes, dass kein Land für fremde Schulden in Haftung genommen werden darf und die europarechtlich unzulässige Umgehung maßgebender Schutzmechanismen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geklagt werden.

Zu Hintergründen und dem weiteren Vorgehen informieren Sie:

Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, europapolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER

Prof. Dr. Michael Quaas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter im Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof

Wir laden Sie herzlich ein:
Donnerstag, 19. Juli 2012 um 10.30 Uhr 
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 2 - 3, 
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin 

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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