Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Kundgebung der FREIEN WÄHLER am 2. Juni um 11.00 Uhr auf dem Stachus in München - Aiwanger: Für solide Finanzen und ein demokratisches und weltoffenes Europa - Nein zu ESM und Extremismus
München (ots)
Für eine gezielte Regulierung der Bankenwelt und weniger Konsum auf Pump spricht sich der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Vorfeld der morgigen Kundgebung in München aus. Ein breites gesellschaftliches Bündnis demonstriert dann unter dem Motto "Für solide Finanzen und ein demokratisches und weltoffenes Europa - Nein zu ESM und Extremismus!" für eine Änderung der derzeitigen, angeblich "alternativlosen" Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung.
Aiwanger fordert insbesondere eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, welche für die Dauerkrise verantwortlich seien: "Die Bankenwelt hat wieder der Realwirtschaft zu dienen, anstatt zum Selbstzweck zu werden. Spekulations- und Kundengeschäft müssen getrennt werden, damit Spekulationsunfälle keine allgemeinen Krisen auslösen können, sondern nur die Spekulanten selbst betreffen."
Eigenhaftung statt Rettungsschirm würde automatisch auch zu einer solideren Finanzpolitik in den Krisenstaaten führen, so Aiwanger weiter: "Sie müssen eben kleinere Brötchen backen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, anstatt sich von heute auf morgen in die schöne neue Konsumwelt zu stürzen - darüber freut sich zwar unsere Exportwirtschaft, am Ende kann aber niemand die Rechnung bezahlen. Mittelstand und Sparer zahlen über Inflation dann die Zeche für die kurzfristigen Exporterfolge der Konsumgüterindustrie. Wenn die Bankenwelt weiß, dass sie Kredite auf eigenes Risiko vergibt, dann werden eben keine unsicheren Kredite vergeben und einige Konsumwünsche werden unerfüllt bleiben. Aber es gibt auch keine Schuldenexplosion, die am Ende die Stabilität und Demokratie der Staaten gefährdet und Extremisten auf den Plan ruft. Der ESM ist also am Ende ein Konjunkturprogramm für Extremisten. Das gilt es zu verhindern!"
Bei der Veranstaltung am morgigen 2. Juni um 11.00 Uhr am Karlsplatz/Stachus in München wirken mit: FREIE WÄHLER, Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V., Zivile Koalition und das Bündnis Bürgerwille. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von der Musikgruppe "Alarmstufe Rock".
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