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ZDF-Interview: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert baldigen Gesetzentwurf zur Maut
"Dobrindt dafür verantwortlich und sonst kein anderer"

Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar exakt unter den im Koalitionsvertrag festgelegten Bedingungen. Dies sagte Scheuer im Interview mit der ZDFinfo-Sendung "Berlin PolitiX" (Mittwoch, 10. September 2014, 0.10 Uhr)

Scheuer: "Nach dem leidigen Sommertheater ist es unsere Aufgabe, den politischen Herbst einzuläuten und parlamentarisch das Grundkonzept, wie es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, jetzt mit einem Gesetzentwurf in die politische Diskussion zu bringen." Für diesen Entwurf sei einzig Dobrindt verantwortlich "und sonst kein anderer", so der CSU-Generalsekretär.

Im Koalitionsvertrag sind drei Maßgaben festgeschrieben, deren gleichzeitige Erfüllbarkeit weithin bezweifelt wird. Die Abgabe müsse europäischem Recht entsprechen, sie dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und der Aufwand der Erhebung müsse "nachhaltig" sein, also jährlich zusätzlichen Ertrag bringen. Scheuer kündigte im ZDF an, all das werde erfüllt: "Die Maut kommt: europakonform, mit keiner zusätzlichen Belastung für die Inländer und mit mehr Mitteln für die Infrastruktur." Scheuer bezifferte auch bereits die jährlich erwarteten zusätzlichen Einnahmen: "Es wird netto 600 Millionen Euro bringen und dann eins zu ein reinvestiert in die Infrastruktur."

Scheuer wollte jedoch nicht sagen, ob dieses Geld künftig nur in den Erhalt und den Ausbau von Bundesautobahnen fließen soll oder ob es auch für Infrastrukturmaßnahmen der Länder zur Verfügung steht. "Wir werden die Detailfragen jetzt im parlamentarischen Verfahren diskutieren", kündigte Scheuer an. "Alexander Dobrindt. wird den Gesetzentwurf einbringen und wie in jedem anderen parlamentarischen Verfahren auch werden die Details natürlich diskutiert - transparent, offen."

Zugleich kündigte Scheuer in dem ZDF-Interview an, dass "die Schonzeit" vorbei sei und die CSU in der Koalition für eine Neuverteilung im Länderfinanzausgleich kämpfen werde. "Es muss Schluss sein mit der `Bayern-zahlt-die Hälfte-Party´, es muss Schluss sein mit `Bayern sponsert Deutschland zur Hälfte´."

Das Interview mit Andreas Scheuer ist auf heute.de und in der ZDFmediathek abrufbar: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2235710/Scheuer:-Die-Maut-kommt-Das-ist-Fakt%22

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