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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Einwanderungsgesetz

Frankfurt (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zählt. Gleichzeitig zeigt die Äußerung Oppermanns, wie arg durcheinander diese Debatte geführt wird. Der Fall des Flüchtlingsmädchens hat mit dem Wunsch, Deutschland mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, nichts zu tun. Für Reem gilt das Bleiberecht, und es bietet ihr in seiner neuesten Fassung wohl die Chance, bleiben zu können. Außerdem muss stets klar sein: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein humanitärer Akt. Er darf nicht von der Frage überlagert werden, welche Flüchtlinge gerade besonders gut in die deutsche Wirtschaftslandschaft passen.

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