Frankfurter Rundschau: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Frankfurt (ots)
Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die Bereitschaft zum Hass auf die "Lügenpresse", "die Parteien", "die Moslems", "die Schwulen", sie sind an keine Partei mehr gebunden. Sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern, dann wäre das keineswegs mehr ein "Waterloo der Demokraten", wie Guido Westerwelle noch vor ein paar Jahren befürchtete. Denn die NPD ist so oder so schon heute eine Partei von gestern. Keine Partei am rechten Rand bedroht die deutsche Gesellschaft. Die Gesellschaft bedroht sich selbst - aus ihrer Mitte.
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