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Frankfurter Rundschau: Kommentar zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit

Frankfurt (ots) - Nun also soll, so sehen es Andrea Nahles und ein Teil der Gewerkschaften im DGB, ein weiterer Schritt zum Wiedererstarken der organisierten Arbeitnehmerschaft gegangen werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, so die Logik, werde für stärkere Kampfkraft sorgen, weil es das einheitliche Auftreten der Arbeitnehmerseite in einem Betrieb notfalls erzwinge: Wenn sich unterschiedliche Gewerkschaften nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können, soll das Recht auf Tarifabschluss bei derjenigen liegen, die die meisten Mitglieder hat. Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken, mit dem sich nebenbei die Zustimmung der Arbeitgeberseite erklären lässt: Dieses Gesetz droht das Gegenteil dessen zu bewirken, was zu erreichen es vorgibt. Das Streikrecht, also das wichtigste Kampfmittel der Lohnempfänger, droht es zu schwächen und nicht zu stärken.

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