Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Titel: Unliebsame Rekorde
Frankfurt (ots)
"Sigmar Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut, wenn es um Rüstungsexporte geht, für deren Genehmigung er als Wirtschaftsminister zuständig ist. Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen in alle Welt mochte er lieber nicht selbst vorstellen. Zu vermelden sind nämlich neue Rekorde. Für einen sozialdemokratischen Minister, der eine restriktive Rüstungsexportpolitik angekündigt hat, ist das keine angenehme Lage - auch wenn die Genehmigungen dafür schon von den schwarz-gelben Vorgängerregierungen erteilt worden sind. ... Die Kanzlerin hat ausrichten lassen, dass sie schon die heutige Rüstungsexportpolitik für restriktiv hält. Dazu zählt die Lieferung von Maschinenpistolen und Sturmgewehren nach Indonesien und Saudi-Arabien, wo es um die Menschenrechte nicht zum Besten steht. Ob Gabriel bereit wäre, einen Koalitionskrach zu riskieren, um dergleichen in Zukunft zu verhindern?"
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