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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Google-Urteil

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google:

Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessenwerden an. Suchergebnisse mit heiklen Angaben, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen, müssen notfalls gekippt werden. Mit den beiden Urteilen schafft der EuGH die Grundlagen eines digitalen europäischen Bürgerrechts. Die Mitgliedstaaten müssen nun liefern. Sonst geschieht das, worüber sich die Politik gern beschwert: Die Gerichte setzen das Recht. In diesem Fall nicht aus Übereifer, sondern weil die nationalen Regierungen sich nicht einigen. Europa braucht endlich einen Datenschutz, der im digitalen Zeitalter ankommt. Das ist die Botschaft dieses Urteils.

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