Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingspolitik
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über Flüchtlingspolitik:
Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten. Also genau die Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend Verantwortung trägt. Gewonnen ist allerdings noch nichts, die wichtigsten Innenpolitiker der Union haben bereits abgewunken. Da wäre es vielleicht hilfreich, wenn die möglichen Koalitionspartner der Union bei Verhandlungen nachhelfen würden. Es soll ja nicht ganz unüblich sein, dass für Koalitionen Bedingungen gestellt werden. Wenn das mit unsinnigen Mautplänen erlaubt ist, dann müsste es doch hier erst recht möglich sein. Noch schöner wäre es, wenn SPD, Linke und Grüne die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nutzten, um Beschlüsse für eine menschliche Asylpolitik zu fassen.
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