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Schwäbische Zeitung: Behutsam auf richtigem Weg - Kommentar zu Bundesteilhabegesetz

Ravensburg (ots) - Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder, denn gerade Behinderte sind besonders auf den Staat angewiesen. Doch manche Sorgen scheinen unbegründet. Denn das Teilhabegesetz ist kein Gesetz, das Kosten einsparen will, sondern eines, das 800 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt, um behinderte Menschen besser zu versorgen, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Behinderte wurden bei den Beratungen gehört, und vieles im parlamentarischen Verfahren noch geändert. Zum Beispiel sind die Hürden, dass ein Behinderter, wenn sein Partner stirbt, seine gewohnte Umgebung verlassen und in ein Heim ziehen muss, sehr hoch gelegt worden. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat versichert, dass sich noch manche Ängste bis 2023 auflösen werden. Wenn nicht, muss die Politik nachbessern, denn gerade Behinderte haben die größte Aufmerksamkeit verdient.

An manchen Stellen jedoch ist die Kritik am neuen Gesetz etwas überzogen. So wenden sich die gleichen Behinderten, die ganz selbstverständlich im gemeinsamen Bus zur Demonstration nach Berlin kommen, gegen jede Zwangsfahrgemeinschaften, wenn sie ins Kino wollen.

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