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Schwäbische Zeitung: Zähes Ringen - Kommentar zu Erbschaftsteuer

Ravensburg (ots) - Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung dies noch nicht ausreichend verinnerlicht. Die Länderkammer versteht sich nicht mehr als Abnickergremium. Die CSU macht dies schon seit Langem hin und wieder klar, jetzt zeigen auch die Grünen, dass es auf jeden ankommt.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung wohl nicht ausreichend und nicht früh genug Vorgespräche geführt. Allerdings ist eine nur halbwegs einheitliche Meinung von Ländern und Fraktionen kaum vorstellbar. Die wirtschaftsstarken Länder im Süden wollen die Wirtschaft möglichst ungeschoren lassen. So verblüffte schon der frühere SPD-Finanzminister Nils Schmid mit seinen Vorschlägen einer weitreichenden Verschonung der Firmenerben. SPD-Ländern im Norden gehen dagegen die Privilegien für Firmen entschieden zu weit. Auch die Grünen in Baden-Württemberg sind Verschonungsregelungen gegenüber aufgeschlossener als ihre Kollegen in Kiel. Man täte gut daran, auf die Empfehlungen wirtschaftsstarker Länder zu achten. Sie scheinen ja etwas richtig zu machen.

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