Schwäbische Zeitung: Keine Bettel-Fürsten - Kommentar zu Flüchtlingskosten
Ravensburg (ots)
In diesem Fall kann man Horst Seehofer verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und Kommunen dann klarkommen müssen. Die Länder, speziell Bayern, haben dies großartig bewältigt. Wenn es dann aber um die Kosten geht, müssen die Länder wirklich wie Bittsteller vor den Bund treten. Mehr noch, die Ministerpräsidenten müssen sich von Schäuble anhören, dass er ihre Rechnungen am liebsten mal ganz genau überprüfen möchte. Das ist kein Vertrauensbeweis und wird das Klima zwischen dem Bundesfinanzminister und den Ministerpräsidenten bestimmt nicht verbessern.
Dass Schäuble die schwarze Null halten und das Geld zusammenhalten will, ist das eine. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern aber, um die Flüchtlinge gut unterzubringen und auch die Bund-Länder-Finanzen neu und dauerhaft zu regeln, ist das andere. Eine Charme-Offensive hatte im Vorfeld des Treffens mit den Ministerpräsidenten niemand von Wolfgang Schäuble erwartet. Mehr Respekt aber schon.
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