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Schwäbische Zeitung: "Militärisch sinnlos" - Leitartikel zu den Kämpfen der Türkei

Ravensburg (ots) - Dass die Außenpolitik nicht zu den Steckenpferden oder gar Stärken des unberechtigten Friedensnobelpreisträgers Barack Obama gehört, ist gemeinhin bekannt. Die Zustimmung des US-Präsidenten zum Kampf gegen die kurdische PKK ist gemeingefährlich.

Washington unterstützt de facto nun den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seinem innenpolitisch motivierten Krieg gegen die Kurden. Das ist eine Fehlentscheidung von der Qualität des Sturzes von Saddam Hussein 2003 und des Wunsches, Syriens Diktator Baschar el Assad auf komme was wolle zu stürzen. Beides hat in der Vergangenheit mit dazu geführt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich gründen und territorial ausweiten konnte. Ohne die Türkei ist der Machtzuwachs für das Gräuel-Regime des IS jedoch undenkbar.

Die sunnitischen Extremisten brauchen Rückzugswege, sie benötigen für ihre Kämpfer Ruhe- und Rekrutierungsräume sowie einen gesicherten Nachschub an Waffen und Geld. Das alles bietet die Türkei diesem IS. Die Angriffe auf dessen Stellungen sind reine Kosmetik, um das Zusammenschießen des innertürkischen Friedensprozesses zu verdecken, der letztlich das autokratische System von Erdogan gefährdet hätte.

Der Nato-Rat ist jedoch der Erdogan-Argumentation gefolgt, Ankara müsse im Kampf gegen den Terrorismus die kurdische PKK wie den IS bekämpfen. Nun ist Deutschland im Rahmen des Nato-Bündnisses zum Schutz der Türkei verpflichtet. Deshalb stehen an der türkisch-syrischen Grenze deutsche Patriot-Raketen. Doch 260 Bundeswehrsoldaten abzustellen, macht mittlerweile militärisch und politisch keinen Sinn mehr. Assads Luftwaffe hat schon längst nicht mehr die Kraft, die Türkei anzugreifen, und der IS verfügt derzeit weder über Raketen noch über Flugzeuge.

Bei einer nüchternen Betrachtung müsste die Nato die Raketensysteme abziehen. Berlin sollte seine Rolle im Nato-Rat deshalb offensiver ausspielen und so Erdogan signalisieren, dass es auch im Bündnis Grenzen des Wohlwollens gibt.

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