Schwäbische Zeitung: Viel Lärm um nichts
Ravensburg (ots)
Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die Mietpreisbremse in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie ist eine kleine Hilfe für besonders gebeutelte Mieter. Von großartigem Gestaltungswillen aber kann keine Rede sein, zumal alle anderen wichtigen Themen von der Koalition vertagt sind. Der Streit um den Mindestlohn geht weiter, das Gesetz soll nach Ostern entrümpelt werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt weiter in einem Spiel auf Zeit die Hoheit über bayerische Böden und stellt sich komplett gegen Stromtrassen durch sein Revier, an denen er aber doch nicht vorbeikommen wird. Die Bundeskanzlerin schreitet nicht ein, sie hat andere Sorgen. Damit ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende weiterhin blockiert. Dabei lässt sich heute schon im Bundestag gut studieren, welche unsinnige Entscheidungen herauskommen, wenn man dem Koalitionsfrieden zu viel opfert. Heute ist die erste Lesung der Maut. Die heißt zwar jetzt Infrastrukturabgabe, wird dadurch aber auch nicht besser.
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