Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Parteien-Wahldisput im rbb-Fernsehen

Berlin (ots) - Zehn Tage vor Landtagswahl haben Spitzenpolitiker der brandenburgischen SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) über ihre politischen Inhalte und Forderungen debattiert.

Kontroversen gab es in der TV-Sendung "Wahl Spezial" am Dienstagabend vor allem bei den Themen Bildung und innere Sicherheit. CDU-Fraktionschef Michael Schierack warf der SPD Versagen bei der Kriminalitätsbekämpfung vor. Die Polizeireform der rot-roten Landesregierung habe zu einem Anstieg der Verbrechensrate geführt, sagte Schierack und forderte mehr Polizeipräsenz, die zu mehr Sicherheit für die Bürger führen müsse.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness forderte bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität mehr Unterstützung durch das Land Berlin und den Bund. Der CDU warf Ness eine "Panikmache" vor, die - wie am vergangenen Sonntag in Sachsen - andere Parteien am rechten Rand stärken könne.

Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte ebenso wie FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, mehr Streifenwagen alleine reichten nicht aus. Nötig seien vielmehr Verbesserungen in der polizeilichen Infrastruktur sowie bessere Arbeitsbedingungen, um dem hohen Krankenstand vorzubeugen.

Beim Thema Bildung kündigte SPD-Fraktionschef Klaus Ness an, in den nächsten fünf Jahren 1.000 zusätzliche Erzieher einzustellen. Vor allem im Bereich der unter 3- bzw. unter 6-jährigen Kinder müsse "dringend etwas passieren", so Ness weiter. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig räumte einen Personalmangel im Erzieher- und Lehrerbereich ein. Ursachen seien der hohe Krankenstand wegen des hohen durchschnittlichen Berufsalters, aber auch fehlender Nachwuchs.

Grünen-Fraktionschefin Nonnemacher kritisierte, trotz Schüler-Bafög stehe Brandenburg sehr schlecht da, und das Armutsrisiko sei auf 18 Prozent angestiegen. Kritik kam auch von FDP-Politiker Büttner, der auf die rund 1 Million ausgefallen Unterrichtsstunden an Brandenburgs Schulen verwies. Zudem habe die Landesregierung den freien Schulen den Krieg erklärt, kritisierte Büttner.

Einigkeit gab es bei allen fünf Parteien darüber, dass alle Grundschul-Standorte erhalten werden müssten.

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