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Schwäbische Zeitung: Hohes politisches Risiko

Ravensburg (ots) - Beide gehen ein hohes Risiko ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen persönlich die weitere Eskalation im Krieg in der Ostukraine verhindern. Nichts ist bekannt von Vorbedingungen. Nichts ist bekannt von Signalen aus Kiew oder Moskau, die die Blitzvermittlung der wichtigsten westeuropäischen Politiker zu einem Erfolg machen könnten. Scheitert die Initiative aus Berlin und Paris, über deren Inhalte bislang nur spekuliert werden kann, dann wird es auf absehbare Zeit keine Chance auf Frieden geben.

Trotzdem oder gerade deswegen sind Merkel und Hollande bereit, sich in gewissem Maße dem Befinden und Belieben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszusetzen. Sie haben sich zu diesem Schritt entschlossen, obgleich sie wissen, dass bei einem Scheitern ihrer Diplomatie sie selbst eine schwere politische Niederlage erleiden.

So werden die Dramatik und die Gefahr der Situation deutlich. Ein offener Krieg zwischen zwei Staaten in Europa droht. Die USA sind diplomatisch verbrannt, seit einige Republikaner wie Demokraten Waffenlieferungen für die Ukraine befürworten und von Russland als Aggressor wahrgenommen werden.

Es bleibt also die EU. Was die Kriegsparteien zu akzeptieren bereit sind, ist unklar. Aus französischen Kreisen verlautete, die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition. Was könnte also den Separatisten und Moskau angeboten werden? Das Einfrieren des Status quo? Als Vorbild könnte hierzu der seit Jahrzehnten ungelöste Moldawien-Konflikt gelten, bei dem es um Transnistrien geht. Das steht unter russischem Einfluss, hat eine eigene Regierung und eigenes Militär, gehört völkerrechtlich aber weiter zu Moldawien. Beide Seiten können damit leben.

Vielleicht wäre das ein Ausweg für eine im Moment ausweglos scheinende Konfrontation und ein Beleg für eine alte europäische Erfahrung: Wenn Berlin und Paris gemeinsame Politik betreiben, dann wird die EU zu einem ernst zu nehmenden Partner.

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