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Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Asylstrom: Feilschen alleine reicht nicht

Ravensburg (ots) - Tausche sichere Herkunftsstaaten gegen schnellere Arbeitsaufnahme und Entlastung der Kommunen - im Grunde wird auch beim Thema Asyl, wie bei allen Bundesratsthemen, gefeilscht. Die Grünen, die sich von jeher den Schutz von Flüchtlingen auf ihre Fahnen geschrieben haben, tun sich damit besonders schwer. Dabei ist dies ein völlig normales und auch sinnvolles politisches Vorgehen. Wenn Länder nicht mehr wissen, wo sie Flüchtlinge unterbringen sollen und Kommunen unter den Kosten ächzen, muss an Stellschrauben gedreht werden. Das Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten ist eine sehr kleine Stellschraube, auf vernünftige Art Verfahren zu beschleunigen und vielleicht eine gewisse Abschreckung zu erzielen.

Feilschen alleine aber reicht nicht, um die Probleme zu lösen. Das Asylrecht ist in Deutschland ohnehin ein Recht, das de facto wenige geltend machen können, weil das Land der Ankunft in Europa zuständig ist, in der Regel Italien. Europa kann sich nicht länger zurücklehnen und Geld nach Lampedusa schicken. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, und es ist eine Aufgabe aller Europäer, das zu verhindern.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort in den armen Regionen dieser Welt, aber auch die Hilfe für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Eine gemeinsame europäische Aufteilung der Flüchtlinge, eine gemeinsame Verantwortung ist nötig. Und in Deutschland muss nicht nur die Hilfe für Kommunen geleistet werden, sondern eine vernünftige Asylpolitik, die über die Schaffung von Massenunterkünften in Gewerbegebieten hinausgeht. Eingefordert werden muss aber auch die aktive Integration von in Deutschland Schutzsuchenden. Wenn Flüchtlinge wie in Berlin unter grüner Bezirksverwaltung ein Jahr lang einen Platz besetzen können, trägt dies am Ende zu Ausländerfeindlichkeit und nicht zum Schutz von Flüchtlingen bei.

Winfried Kretschmanns Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel im Land ist richtig. Es müssen aber vor allem auf nationaler und europäischer Ebene neue Weichen gestellt werden.

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