Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Kinderpornografie-Gesetz - Nichts ist harmlos
Ravensburg (ots)
Auch Posingbilder von Kindern oder Nackten vom Strand fallen demnächst unter den Begriff der Kinderpornografie, sofern die Motive über das Internet in Umlauf gebracht oder von dort auf den eigenen Rechner geladen werden. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bringt mehr Klarheit in Grauzonen in einem Metier, das über die weltweite Vernetzung in neue Dimensionen vorgestoßen ist. Der Handel mit sowohl vermeintlich Harmlosem als auch Brutalem blüht.
Mit scharfen Gesetzen allein lassen sich Vergehen und Verbrechen an Kindern aber nicht verhindern oder besser ahnden. Der Schutz der Schwächsten, ob in Deutschland oder in den Elendsvierteln armer Länder, kann nur gelingen, wenn sowohl die Ermittler als auch die Justiz gut ausgestattet sind. Der Kampf gegen das Leid der missbrauchten oder zur Schau gestellten Mädchen und Jungen darf nicht am Personalmangel scheitern. Zudem, auch das kostet Geld, können Fahnder nur erfolgreich sein, wenn sie über beste Technik und bestes Wissen verfügen. Zudem muss die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden.
Auffällig ist, dass die Problematik erst durch den tiefen Fall eines Prominenten so stark ins Blickfeld geraten ist. Der Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy brachte neue Dynamik in eine Debatte, auf die Kinder- und Jugendschützer schon lange angesichts der Bilderflut gedrängt hatten.
Die Warnung vor drohenden Ermittlungen gegen den Juristen an die Adresse der SPD während der laufenden Koalitionsverhandlungen hat auf Bundesebene den CSU-Mann Hans-Peter Friedrich bereits um sein Ministeramt gebracht. Dessen Rücktritt befreite zwar die politische Szene von schwerem Ballast. Er verstärkte aber auch den Zwang, Verstößen gegen das Menschenrecht und die Unversehrtheit von Kindern härter zu begegnen.
Aber auch Eltern, Lehrkräfte oder sensibilisierte Gleichaltrige müssen und können den Opferschutz durch Wachsamkeit fördern. Das Wegsehen hat manches Unrecht erst möglich gemacht.
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