Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Russischer Imperialismus
Ravensburg (ots)
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung wird Wladimir Putin dieser Tage viel Freude machen: Während sich die Welt sorgt, angesichts der Ereignisse auf der Krim, fordern deutsche Außenpolitiker vor allem schweigende Vorsicht und vornehme Zurückhaltung. Oberstes Ziel scheint es, Wladimir Putin nicht zu verärgern.
Dabei kann es jetzt nicht darum gehen, Entspannungspolitik gegenüber einer früheren Weltmacht zu betreiben. Wandel durch Annäherung war während des Kalten Krieges richtig, heute muss Russland an seine Verantwortung in der Welt erinnert werden. Es gilt Antworten zu finden auf einen russischen Imperialismus, der gefährlich an die düsteren Zeiten der Zaren und der Sowjetunion erinnert. Putin bringt, eine Woche nach Ende der Spiele von Sotschi, das aggressive Russland zurück auf die Bühne. Die Bilder von russischen Soldaten auf der Krim wecken in Ungarn, Polen oder Tschechien ungute Erinnerungen an sowjetische Okkupationen. Und führen vor Augen, dass der Kreml nur seine eigenen Spielregeln gelten lässt.
Berlin darf nicht leisetreten, sondern muss sich einmischen, mit Warnungen, Ermahnungen, Androhung von Sanktionen. Der russische Präsident hat zu Genüge bewiesen, dass er eine respektvolle und aussöhnende Diplomatie, wie sie US-Präsident Obama oder auch die Bundesregierung versuchen, als verweichlichtes Getue schmäht. Sein Prinzip ist die verbissene Stärke, nicht nur, wenn er vor der Kamera auf Tigerjagd ist. Putin versteht nur Härte als Antwort. Mit seiner kleinen Invasion hat er zweierlei erreicht: die Welt beginnt sich wieder vor Russland zu fürchten. Und die Revolution in der Ukraine wird abgewürgt, der Weg des Landes nach Europa verstellt. Wer war noch mal Janukowitsch? Hat es Tote gegeben auf dem Maidan? Niemand spricht darüber. Weil jetzt Putin handelt und den Takt vorgibt.
Was auch immer in der Ukraine passiert, es betrifft elementar uns in Europa. Auch darum braucht es klare Worte aus Berlin, keinen verbalen Schmusekurs gegenüber dem finsteren Herrn in Moskau.
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