Schwäbische Zeitung: Der Zeitdruck wächst - Kommentar
Ravensburg (ots)
Der Streit zwischen Grünen und CDU ist peinlich. Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht - und das auf Kosten der Bürger. Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem Planungsleitfaden, der einige Fragen offenlässt.
Die CDU will Volksentscheide nur erleichtern, wenn es dazu ein Konzept für umfassende Bürgerbeteiligung gibt. Der Ansatz ist gut. Allerdings muss sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe nun endlich einigen. Durch die Kommunalwahl 2014 steigt der Zeitdruck. Die neuen Gemeinderäte sollten gleich mit der überarbeiteten Gemeindeordnung starten. Wenn Grün-Rot die Änderungen auf kommunaler Ebene ohne CDU verabschiedet, dann dürfte sich in dieser Legislaturperiode in Sachen Volksabstimmung gar nichts mehr tun. Vor allem aber sollte gerade die Opposition ein Interesse an einer Einigung haben, schließlich kann sie mit niedrigeren Quoren die Regierung nachher viel besser unter Druck setzen, als jetzt mit ihrer Bockigkeit.
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