Schwäbische Zeitung: Man schleppt sich so dahin - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Das hatte man sich alles ganz anders vorgestellt: Als heute vor zwei Jahren die schwarz-gelbe Koalition besiegelt wurde, glaubten viele an den Beginn einer in jedem Sinne "gut bürgerlichen" Koalition, die die Wirtschaft voranbringt und solide Arbeit leistet. Doch die Erwartungen trogen. Die wirtschaftliche Lage ist zwar gut, doch die Stimmung miserabel.
Schnell stellte sich heraus, dass die Liberalen nicht aufs Regieren vorbereitet waren, dass der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die erhoffte gute Zusammenarbeit zu viel Raum zur Interpretation ließ, und dass dieser Regierung schlicht die große Überschrift fehlt. Eigentlich gab es nur eine, und die hieß: Mehr Netto vom Brutto. Darauf warten viele heute noch. Eine Entlastung zu Beginn der Legislaturperiode wurde durch den Mehrwertsteuererlass für Hoteliers diskreditiert.
Liberale und FDP liegen nun seit genau zwei Jahren im Clinch, und es wird nicht dadurch besser, dass Horst Seehofer in Bayern die Liberalen gerne wieder los wäre und ohnehin nervös ist wegen der neuen Konkurrenz durch Christian Ude. Die Regierungsmannschaft entpuppte sich von Anfang an als eine Truppe von Solotänzern, die sich gegenseitig misstrauisch beäugen. Eine innenpolitisch nicht an einem Strang ziehende Koalition aber tut sich auch außenpolitisch schwer, wie sich in der Euro-Krise zeigt. Auch hier regiert das Misstrauen. Die FDP muss in ihrem eigenen Laden für ihren Europakurs per Mitgliederentscheid streiten. Im Parlament fühlen sich selbst die Abgeordneten der Regierungskoalition bisweilen überfahren, sie wollen Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble möglichst genaue Handlungsanweisungen mit auf den Weg nach Brüssel geben. Das funktioniert nur bedingt, weil in Europa eben sehr viel mehr Länder mitreden, und Angela Merkel erst jetzt langsam beginnt, wirklich das Zepter an sich zu reißen. Hat sie hier Erfolg, dann allerdings wird einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die schlechte erste Halbzeit keine Rolle mehr spielen.
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