Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Heute haben wir einen erfreulichen Fortschritt erzielt im Kampf gegen Patente auf Leben. Die Änderung des Patentgesetzes ist ein großer ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern einen Aufruf für eine Reform der Minijobs vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir halten an den bestehenden Minijobs fest. Sie gehören seit langem zum Arbeitsmarkt und ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt und die ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Betriebe in Flutregionen werden entlastet. Das Kabinett hat heute ein Sofortprogramm im Umfang von insgesamt 15 ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in Wolnzach besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir wollen den Export von Hopfen politisch stärker unterstützen. Insbesondere China ist ein Wachstumsmarkt, für den wir erst die Türen öffnen müssen. Die Hallertau mit ca. ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Neuburg an der Donau besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft hängt davon ab, dass wir die Akzeptanz der ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Fleischerverbandes Bayern und die Fleischerschule Augsburg besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir wollen die regionalen Wertschöpfungsketten bei der Erzeugung und Vermarktung bayerischer Fleisch- und Wurstwaren stärken. ...
Berlin (ots) - Heute haben die Bundesminister Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Leitgedanke einer zukunftsgerichteten Familienpolitik ist die Förderung von Wahlfreiheit: ...
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat sowie über den neuen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Diskussion um Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat muss auf ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem: Wir entlasten die Krankenhäuser, wir sichern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz für ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen ist sachlich gerechtfertigt ...
Berlin (ots) - Nr. 71 | 13.06.2013 Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Durch die Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung des Bundesvertriebenengesetzes können unbillige Härten künftig besser vermieden werden. Nun können auch Fälle ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der Minijobber, die am 1. Januar 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben und eigene ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgung gesichert ist. Für Bayern ist dies besonders wichtig. Denn dort geht im Jahr 2015 ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl: "Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. Mai 2013 beim Donaukurier in Ingolstadt sowie an den Sitzungen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Deutschen ...
Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage abzeichnet, sollte der Fokus bereits jetzt auf der Wiederherstellung der wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Nachdem die SPD-geführten Bundesländer die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen Bundestag einen fundierten Bericht zum Euro Hawk vorgelegt, mit nachvollziehbarer Begründung und klarer Bewertung. Es wird ...
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur noch drahtlose Lösungen anzubieten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Überlegungen der ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der deutliche Rückgang beim Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis ist äußerst erfreulich. Die Zahlen sind ein sichtbares Zeichen für die ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber den europäischen Ländern, vorwiegend aus dem südlichen Raum, aus. ...
Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Im vergangenen Jahr ist mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans Integration ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Die darin definierten Ziele müssen nun Zug-um-Zug umgesetzt werden, um die Teilhabe von Migrantinnen ...
Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer religiös-motivierten ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für unsere ländlichen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novelle des ...
Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die heute vorgestellten Zahlen sehe ich mit großer Sorge, denn Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist und bleibt das Beherrschen der deutschen Sprache. Wenn in ...
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Einsatzkräfte der Polizei haben bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin mit ihrer Deeskalationsstrategie erfolgreich größere Übergriffe und ...
