Berlin / Bonn (ots) - Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und ...
Bonn (ots) - Professor Peter Neumann, Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London warnt bei phoenix vor weiterer Terrorgefahr. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gestern entsprechend geäußert, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus akut bleibe. ...
Bonn (ots) - 23. März 2024 - Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit deutlich mehr als 100 Toten hat der Bonner Sicherheitsexperte Frank Umbach Mutmaßungen von russischen Stellen, hinter dem Angriff könne die Ukraine stecken, als unsinnig bezeichnet. "Ich halte das für ziemlichen Blödsinn. Von ...
Bonn/Berlin (ots) - Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, äußert sich gegenüber Erhard Scherfer im phoenix-Podcast "unter 3" in Bezug auf seine vorherigen Aussagen zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine. Auf die Frage, was sein größter Erkenntnisgewinn aus den letzten acht Tagen in Bezug auf politische Kommunikation sei, antwortete Mützenich: ...
Brüssel/Bonn (ots) - Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck und Russland-Experte über Wladimir Putin, die Folgen der sogenannten Präsidentschaftswahl, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas und die russische ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU Parlament, Manfred Weber, äußerte sich im Gespräch mit phoenix im Vorfeld des EU-Gipfels über dessen Signale für Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen." Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, ...
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, warnt vor einem Rückbau der Gasnetze. Pläne dazu waren jüngst in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums erörtert worden. Die Themen Wasserstoff und Biogas würden in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn "desto mehr Wasserstoff oder Biogas wir nutzen, desto weniger Strom brauchen wir zum Beispiel", so ...
Bonn (ots) - Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen wird immer schlimmer und angesichts dieser Entwicklung hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, Israel indirekt aufgefordert, den Weg für eine effektive Versorgung der Menschen freizumachen. "Wir sind in einer Situation, wo durch die Kampfhandlungen eine Hungersnot, nicht nur als Konsequenz, sondern ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine hervorgeht. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung über seine politische Vita, Politik in Krisen- und Kriegszeiten und Streit in der Demokratie. "Ohne Streit gibt es keine vitale Demokratie", sagt der ...
Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
Bonn (ots) - Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. "Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind", erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn (ots) - In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen weiter. "Als Grüne haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre", äußerte sich die stellvertretende ...
Bonn (ots) - Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Der Taurus-Abhörskandal hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. "Wir wissen, dass auf Deutschland kein Verlass ...
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
Schleiz/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott, sieht in der Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit einen wichtigen Baustein zur Integration. Bei phoenix sagte Herrgott: "Der übergroße Teil der Menschen reagiert sehr positiv darauf. Wir ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates der Wirtschaft über die Rente mit 63, ihr Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy und die wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Wir haben sehr viele Baustellen, wenn wir die nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...
Bonn (ots) - Das phoenix plus "Das Rennen ums Weiße Haus - Die zweite Amtszeit" (Autor: Christian Schlegel), bietet einen fundierten Einblick in die politische Landschaft der USA und zeigt die Herausforderungen, die mit dem Streben nach der Präsidentschaft verbunden sind. Erstmals im Umfeld des Super Tuesday (5. ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Erhard Scherfer mit dem Sportjournalisten und Kommentator Marcel Reif über seine Rede zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag, über das Schweigen seines Vaters und über die Bedeutung, die Fußball in seinem Leben ...
Bonn (ots) - Der Geographie kann man nicht entkommen. Estland, Lettland und Litauen liegen eingezwängt zwischen Ostsee und Russland. Die drei Staaten haben ihre Bündnisse frei gewählt. Sie sind aus der Zwangsgemeinschaft der alten Sowjetunion heraus im Jahr 2004 der NATO und der EU beigetreten. Heute verschärfen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
