Berlin (ots) - Es sagt einiges aus, wenn der Minister fürs Militärische der beliebteste Politiker des Landes ist. Laut ZDF-Politbarometer jedenfalls führt Boris Pistorius die Umfrageliste deutlich an, obwohl er der Dienstjüngste im Ampel-Kabinett ist. Man kann daraus etwas ablesen über die Lage in der Welt, ...
Berlin (ots) - Der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen in den kommenden Jahren weitreichende Personal- und Strukturveränderungen bevor. Darüber informierte die Geschäftsführung am Donnerstag auf einer Belegschaftsversammlung, wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) berichtet. Hintergrund ist, dass die der ...
Berlin (ots) - Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, die Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...
Berlin (ots) - Der DGB hätte die Vorstellung seiner Studie zur Tarifflucht gar nicht besser terminieren können: Nur wenige Stunden, nachdem die Gewerkschaften auf die fatalen Folgen deregulierter Arbeitsbeziehungen für die staatlichen Kassen hinwiesen, berieten die Chefs von Bundes- und Landesregierungen über das finanzielle Elend in vielen Kommunen. Das geschieht alle paar Monate wieder mit unterschiedlichem Anlass, ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist, bestreitet nur, wer davon profitiert. Neben vielen Studien unterstreicht auch der aktuelle Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, wie stark der Alltag vieler Menschen von bitterer Armut geprägt ist, aus der es kaum ein Entkommen gibt. Aber wenn es so gut belegt ist, warum ändert sich dann nichts, ...
Berlin (ots) - Es mussten 117 Jahre nach deutschen Massakern an Aufständischen im heutigen Tansania und der Vernichtung der Lebensgrundlagen Hunderttausender vergehen, bis ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Stätten der Verbrechen aufsuchte und um Vergebung bat. Zugleich dürften die Sätze, die Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Songea sprach, juristisch ...
Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...
"nd.DerTag" (ots) - "Als Großbritannien im 2. Weltkrieg die Nazis bekämpfte, hat auch keiner gefragt, was in Dresden los ist": So rechtfertigte der frühere israelische Premier Naftali Bennett im britischen Sender Sky News den Beginn des Flächenbombardements in Gaza. Er spielt auf den Februar 1945 in Dresden an, ...
Berlin (ots) - Für drei lange geplante Berliner Straßenbahnstrecken ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene die Überprfüung vereinbart. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert nun einen baldigen Abschluss dieser Überprüfungen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die ...
Berlin (ots) - Wie weit muss Solidarität mit anderen gehen, wenn sich diese gegen einen Angriff zur Wehr setzen? Diese Frage wird um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausbuchstabiert. Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und anderen europäischen Staaten, wäre diese wohl grenzenlos. "Absolute Solidarität" kann es aber nicht geben - mit niemandem, denn ...
Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in ...
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Israels Premier Benjamin Netanjahu gerade seine Aufwartung, trifft aber danach laut Programm auch noch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das bei seinem Besuch tunlichst unterlassen. Mit Israel Schulter an Schulter zu ...
Berlin (ots) - Die Linke hat die von Sahra Wagenknecht angestrebte Gründung einer eigenen Partei Anfang 2024 als "Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land" bezeichnet. Dieser Angriff ziele "auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes", heißt es in einem Beschluss des Linke-Vorstands vom Montagabend, über den die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Zugleich ende ...
Berlin (ots) - Am Ende ging es schneller als erwartet: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Getreuen aus der Linkspartei am Montag ist ein klarer Schnitt vollzogen. Wagenknecht hat ein eigenes Projekt gestartet, das ihren Namen trägt und mit ihr steht und fällt. Monatelang hatten ihre Mitstreiter erklärt, auf ein Zeichen von ihr zu warten. Das Zeichen ...
Berlin (ots) - Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser generell, aber es gibt sie: Eine davon ist der UN-Generalsekretär António Guterres, eine andere der ehemalige israelische ...
Berlin (ots) - Mit dem jetzt verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Grundstein für völlige Klarheit über die Qualität von medizinischen Leistungen in Kliniken legen - und zwar für die Patienten. Ein Atlas soll in Zukunft Auskunft geben, in welcher Qualität ...
Berlin (ots) - Es ist das angekündigte Ende einer zähen Trennungsgeschichte: Nächste Woche stellt Sahra Wagenknecht den Verein namens BSW vor, der die Gründung ihrer Partei vorantreiben soll. Damit sind die letzten Fasern des Tischtuchs zerschnitten. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass sie und ihre ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, die Linke zu verlassen. Nachdem bekannt geworden war, dass Wagenknecht am kommenden Montag einen Verein vorstellen will, der ihre künftige Partei vorbereiten soll, wäre der Parteiaustritt "nur konsequent. Die Vereinsgründung ist offensichtlich ein weiterer vorbereitender Schritt ...
Berlin (ots) - Die Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen durch einen Raketentreffer mit vermutlich Hunderten Toten und Verletzten ist die jüngste Horrormeldung in diesen Tagen, in denen es an furchtbaren Nachrichten wahrlich nicht mangelt. Und es wird leider nicht die letzte sein. Denn wer auch immer den Vorfall verschuldet hat, der das Zeug zum ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz war offensichtlich daran gelegen, Israel möglichst schnell zu besuchen. Der wichtigste mögliche Vermittler trifft jedoch nach ihm ein. Der für Mittwoch angekündigte Besuch des US-Präsidenten und seine Aussagen im Vorfeld zeigen, dass Joe Biden nach anfänglichem Zögern nun aktiv in ...
Berlin (ots) - Eine Ära endet: Polen steht vor einem Machtwechsel. Sollte das am Dienstag erwartete Ergebnis der Wahl vom Sonntag die Prognosen bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei PiS zwar wieder stärkste Kraft, muss aber nach acht Jahren gegen eine von der liberal-konservativen Bürgerplattform unter Donald Tusk angeführte Koalition in die Opposition. ...
Berlin (ots) - Die Australier wollen ihren indigenen Mitbürgern keine größeren Mitspracherechte einräumen. So muss man den Ausgang des Volksentscheids vom Wochenende wohl deuten. Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt, mit der den indigenen Australiern das ...
Berlin (ots) - Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf ...
Berlin (ots) - "Zeitenwende", "Doppel-Wumms" und jetzt "Deutschlandpakt" - Kanzler Olaf Scholz ist immer gut, wenn es um die nachhaltige Schöpfung von Begriffen geht. Seine neueste Kreation ist das Paradebeispiel einer dehnbaren Worthülse: Eigentlich sollte der Deutschlandpakt nur einige Vorhaben der Ampel zur ...
Berlin (ots) - Um mehr Wohnungen bauen zu können, will Kari Lenke, Ende September gewählte Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin, den Blick auch auf Kleingartenanlagen richten. "Dem sollte man nicht abgeneigt sein", sagt sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe) auf die Frage, ob sie ...
Berlin (ots) - Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag in Berlin mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani das Staatsoberhaupt des jüngst an Land gezogenen Gaspartners Katar zu Gast und musste dafür viel Kritik einstecken. Die FDP fordert eine Aussetzung des Energiedeals, weil das Emirat gar nicht die westliche Demokratie fördert, sondern ...
Berlin (ots) - Es grenzt schon an Menschenverachtung, was so manche Politiker*innen sich offenbar vorstellen: Dass Menschen, die in ihren Heimatländern eigentlich gut zurechtkommen, aber gerne mehr Geld hätten, sich überlegen, wohin sie auswandern? Und sich dann, wenn sie vom deutschen Sozialsystem hören, für ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring hat die Forderung nach Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei bekräftigt. Dem Beschluss des Parteivorstandes vom Sommer, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht sein wird, müsse auch formal Rechnung getragen ...
Berlin (ots) - Die israelische Regierung will jedes Mittel einsetzen, um die Terror-Miliz Hamas auszuschalten. Jetzt sollen die Bewohner von Gaza offenbar zermürbt werden. Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans ...
