Essen (ots) - Der Co-Vizevorsitzende der NRW-AfD, Michael Schild, kritisiert den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, für den zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden Matthias Helferich lediglich eine Ämtersperre zu beantragen. Dies sei eine "zu geringe Maßnahme", sagte Schild der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses korrigiert: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Begründet hatten Bundeswahlleiter ...
Essen (ots) - Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer "dreisten Verdrehung" von ...
Essen (ots) - Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur zeigte sich gegenüber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe) offen für Einschränkungen für Ungeimpfte: "Eine Impfpflicht für die breite Bevölkerung halte ich für falsch. Es muss aber klar sein, dass in bestimmten ...
Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat bei einem Besuch in den Katastrophengebieten im Sauerland ein energischeres Handeln der Politik beim Klimaschutz gefordert. "Ich glaube, Regierungen im Bund und Land, aber auch auf kommunaler Ebene werden sich den sozial-ökologischen Fragen viel bewusster annehmen müssen", sagte Overbeck der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Der Bundespräsident fühlt mit den Opfern der Unwetterkatastrophe, er zollt den Helfern tiefen Respekt - und Armin Laschet grinst und feixt im Hintergrund, wie ein Schulbube. So als ginge ihn das alles nichts an. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat hat sich dafür entschuldigt. Nur, hat ...
Essen (ots) - Die Essener Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Essen Anklage gegen einen 65-jährigen Bonner erhoben, der in seiner Sprachschule in Siegburg in großem Maßstab gegen Geldzahlungen Sprachprüfungen manipuliert haben soll. Das berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Unfällen mit sogenannten E-Scootern fordert der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung einer Helmpflicht. Verkehrsexperten sind zudem zwei Jahre nach der Zulassung der Fahrzeuge für den Straßenverkehr nicht überzeugt, dass sie zu einer Mobilitätswende beitragen können. Die E-Scooter seien "nicht zu einem alternativen Transportmittel" ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften. "Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wird den Kommunen in NRW auch in diesem Jahr ein Milliarden-Loch in die Kassen reißen, befürchtet der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer fordert deswegen eine Neuauflage des im vergangenen Jahr von Bund und Land aufgelegten Rettungsschirms. Zudem kritisiert Sommer im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Düsseldorf (ots) - Abellio Deutschand, das in fünf Bundesländern (NRW, BW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) operierende Nahverkehrsunternehmen, steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Tochter der Niederländischen Staatsbahn (NS) droht mit dem Gang zum Insolvenzrichter, falls die Verkehrsverbünde nicht finanziell nachlegen. In einem ...
Essen (ots) - Vor dem Landgericht Kleve beginnt am 18. Juni der Prozess gegen einen niederländischen Sektenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen selbsternannten "Propheten" sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung in insgesamt 134 Fällen vor, wie eine Sprecherin des Landgerichtes auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Viele Eltern finden derzeit in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für ihr Kind in einem Schwimmkurs. Bereits vor Corona hätten zu wenig Bäder und zu wenig Wasserfläche für die Ausbildung zur Verfügung gestanden, sagte Reiner Wiedenbrück, Präsident des DLRG-Landesverbands Nordrhein der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe): "Die Corona-Pandemie hat die Situation, durch geschlossene ...
Essen (ots) - Nach den NRW-Jugendverbänden von CDU und FDP haben auch die Grünen im Landtag die Entscheidung des FDP-geführten Landeschulministeriums kritisiert, die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib)" in die Kommission für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden. Auch in der CDU-Fraktion macht sich Skepsis breit. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) droht mit ...
Essen (ots) - Die Lage ist dramatisch, wir müssen jetzt handeln" - markige Worte von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an diesem Donnerstag im Landtag zu Corona. Und? Nichts und. Zumindest im eigenen Bundesland hätte Laschet ja schon seinen harten, aber kurzen "Brücken-Lockdown" umsetzen können. Damit ...
Essen. (ots) - Weniger Tote auf Nordrhein-Westfalens Straßen, auch weniger Verletzte, weniger Unfälle: Die an diesem Mittwoch (10. März 2021) vorgestellte Unfallstatistik hält gute Nachrichten bereit - wenngleich jeder Tote stets einer zu viel ist. Und selbst wer mit dem Leben davongekommen ist, sieht dieses ...
Essen. (ots) - Sicherheit ist das Versprechen des Staates an seine Bürger. Es muss in besonderer Weise für die Schwächsten gelten, zum Beispiel für Kinder. Die seit heute (8. März 2021) vorliegende neue NRW-Kriminalstatistik spiegelt viel vom Corona-Geschehen im vergangenen Jahr. Sie zeigt aber auch eines: Innenminister Herbert Reul (CDU) zieht die richtigen ...
Essen. (ots) - Das beachtliche Interesse am NRW-Förderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" zeigt, dass vor lauter Corona andere Krisen nicht völlig in Vergessenheit geraten sind. Der Klimawandel wird Städte und Gemeinden noch vor enorme Herausforderungen stellen. Es geht schlicht um Gesundheitsschutz und den ...
Essen (ots) - Sinkende Neuinfektionszahlen einerseits, eine kaum abzuschätzende Gefahr durch Virusmutationen andererseits: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten stehen bei ihrer neuerlichen Corona-Runde vor schweren, ganz schweren Beratungen. Sie sollten es nicht versäumen, Wege nicht nur für ...
Essen. (ots) - Corona lastet bleischwer auf allem, der Kampf gegen die Pandemie bestimmt das politische Geschäft im hier und jetzt. Die Herausforderungen von morgen warten aber nicht. Der Kampf um den Erhalt der biologischen Vielfalt gehört zweifelsohne dazu - weil da viel mitschwingt, der Umgang mit dem ...
Essen. (ots) - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in NRW ist eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung. In Corona-Zeiten hatte sie eine Ladenöffnung an gleich allen vier Sonntagen im Advent und auch noch dem ersten im neuen Jahr erlauben wollen - um Kundenströme zu entzerren, wie es ...
Essen (ots) - Zeitenwende im Wald: Der Klimawandel sorgt dafür, dass die Forstwirtschaft nicht weitermachen kann wie bisher. Schnell wachsende Fichten, so weit das Auge blickt - das ist kein Rezept für die Zukunft, so wertvoll Holz als Rohstoff auch ist. Angesichts von Stürmen, von Dürresommern und Borkenkäfer-Heerscharen haben Nadelwald-Monokulturen ausgedient. ...
Essen (ots) - Wenn Politiker sagen, dass der Lockdown dafür sorgt, dass wir mit der Familie fröhlich Weihnachten feiern können, dann klingt das wenig glaubhaft. Möglich, dass die Zahlen bis Ende November sinken. Doch sie dürften wieder steigen, wenn wieder gelockert wird. Dieser Mechanismus wird bleiben. Es ist bitter und nicht einzusehen, dass die vielen Gastronomen oder andere Betriebe, die größte Mühe in ...
Essen (ots) - Radfahren macht an Rhein und Ruhr vielerorts immer noch wenig Freude. Das könnte sich ändern. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte fürs künftige NRW-Fahrradgesetz sind vielversprechend. Ein toller Erfolg für die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" mit über 200.000 Unterschriften, ein Erfolg für ...
Essen (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Kinder: Endlich geht der Regelbetrieb in der Grundschule wieder los. Endlich sehen sie ihre Klassenkameraden und Lehrerinnen wieder. Endlich wieder ein strukturierter Tagesablauf. Endlich wieder aus dem Haus. Endlich lernen die Kinder wieder. Die zum Teil heftigen Gegenreaktionen zeigen, dass niemand mehr vor den Ferien damit gerechnet hatte. Warum eigentlich nicht? An den ...
Essen (ots) - Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder Angst und Bange. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun jeder Familie pro Kind 600 Euro überweisen will, dann folgt das dem Prinzip Gießkanne. Die ...
Essen (ots) - Wenn in den benachbarten Niederlanden vermehrt Crystal Meth erzeugt wird, ist das für Nordrhein-Westfalen sehr bedenklich. Was die Zollfahnder abgreifen, dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Nach ihren Erkenntnissen ist NRW bislang lediglich Transitland. Auf dem hiesigen Konsummarkt rangiert ...
Essen (ots) - Gut, dass es Corona-Demos gibt! Die Art und Weise, wie Politik und Behörden mit der Pandemie umgehen, hat vielen Menschen sehr viel abverlangt (und tut es immer noch). Sie gehört hinterfragt. Corona-Protestierer über einen Kamm zu scheren, ist allemal falsch - und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut. Dieser Staat ist eben nicht auf dem Weg in die ...
Essen (ots) - ... Ob es wirklich so klug war, die Aufzugssparte an ein Konsortium aus Finanzinvestoren (aus USA und England) und die Essener RAG Stiftung zu verkaufen, wird sich erst noch zeigen. Schließlich trennt sich Thyssenkrupp ausgerechnet von jenem Geschäftsteil, der überhaupt noch Gewinn macht. Die 17,2 Milliarden Euro für den Verkauf der Aufzüge erwartet TK-Chefin Martina Merz bis Ende September, wenngleich ...
Essen (ots) - Oft scheint es so, dass die Welt und die Schullandschaft allein aus Abiturienten besteht. Ziemlich sicher liegt es daran, dass Minister, Politiker und Schulräte häufig selbst einmal ein Abi gebaut und dann studiert haben. Mit solch einem Lebenslauf hat man einen ganz besonderen Blick aufs Thema Bildung. Leider lässt diese Sicht viele andere Schüler außen vor. Das ist fatal. Zunächst steht fest: Die ...
