Essen (ots) - Wenn der Landtag künftig neue Gesetze beschließt, sollen diese besonders aus dem Blickwinkel junger Menschen formuliert werden. "Alle Gesetzesvorhaben wollen wir einem 'Kinder- und Jugendcheck' unterwerfen. Damit soll geschaut werden, welche Auswirkungen die Vorhaben für die kommenden Jahrzehnte haben werden", sagte SPD-Chef Thomas Kutschaty im Gespräch mit der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, ...
Essen (ots) - Durch die Pläne der Ampel-Parteien zu einer Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen droht eine Verschärfung des Pflegenotstands, warnt die Gewerkschaft Verdi. Der Landesverband rechnet mit einer Kündigung von bis zu einem Prozent der Pflegekräfte in ...
Essen (ots) - Die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD fordern die Parteien einer möglichen Ampelkoalition auf, bei der Besetzung von Ministerposten auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hatte sich schon 2017 ...
Essen (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr will sich Ende Januar von Abellio trennen - mit dieser Empfehlung geht der VRR in die politischen Gremien, die damit voraussichtlich am Montag das Aus für den zweitgrößten Nahverkehrsanbieter im Land beschließen werden. Abellio befindet sich seit Monaten im Schutzschirmverfahren und steht damit unter Insolvenzrecht. Wenn ...
Essen (ots) - Die Kreisverwaltung Wesel ist offenbar von Hackern angegriffen worden. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) mitteilte, sei es zu einem "betrügerischen Cyberangriff" gekommen, bei dem der Verwaltung ein finanzieller Schaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden sei. Über die Hintergründe des Angriffs schweigt sich die Weseler Kreisverwaltung aus. "Der ...
Essen (ots) - Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf ...
Essen (ots) - In NRW drohen nach der Schließung der Impfzentren Zehntausende Impfdosen ungenutzt entsorgt zu werden. Das bestätigte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der NRZ-Redaktion. Impfdosen, die nur noch weniger als zwei Monate lang haltbar sind, dürften laut Ministerium nicht mehr an den Bund zurückgegeben werden. Davon betroffen seien in NRW aktuell ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist besorgt über die weiter steigende Zahl sogenannter kleiner Waffenscheine in NRW. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz fordert im Gespräch mit der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Freitagsausgabe) eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erteilung des kleinen Waffenscheins und eine "gewissenhaftere Überprüfung" von Menschen, die ...
Essen (ots) - Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich noch in Afghanistan befinden, ist deutlich höher als bislang bekannt war. Bislang haben sich mehr als 400 Deutsche gemeldet, die sich aktuell noch immer im Land aufhalten, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagausgabe) aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Rund 500 deutsche Staatsbürger konnten ...
Essen (ots) - Der Co-Vizevorsitzende der NRW-AfD, Michael Schild, kritisiert den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, für den zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden Matthias Helferich lediglich eine Ämtersperre zu beantragen. Dies sei eine "zu geringe Maßnahme", sagte Schild der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses korrigiert: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Begründet hatten Bundeswahlleiter ...
Essen (ots) - Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer "dreisten Verdrehung" von ...
Essen (ots) - Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur zeigte sich gegenüber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe) offen für Einschränkungen für Ungeimpfte: "Eine Impfpflicht für die breite Bevölkerung halte ich für falsch. Es muss aber klar sein, dass in bestimmten ...
Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat bei einem Besuch in den Katastrophengebieten im Sauerland ein energischeres Handeln der Politik beim Klimaschutz gefordert. "Ich glaube, Regierungen im Bund und Land, aber auch auf kommunaler Ebene werden sich den sozial-ökologischen Fragen viel bewusster annehmen müssen", sagte Overbeck der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Der Bundespräsident fühlt mit den Opfern der Unwetterkatastrophe, er zollt den Helfern tiefen Respekt - und Armin Laschet grinst und feixt im Hintergrund, wie ein Schulbube. So als ginge ihn das alles nichts an. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat hat sich dafür entschuldigt. Nur, hat ...
Essen (ots) - Die Essener Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Essen Anklage gegen einen 65-jährigen Bonner erhoben, der in seiner Sprachschule in Siegburg in großem Maßstab gegen Geldzahlungen Sprachprüfungen manipuliert haben soll. Das berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Unfällen mit sogenannten E-Scootern fordert der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung einer Helmpflicht. Verkehrsexperten sind zudem zwei Jahre nach der Zulassung der Fahrzeuge für den Straßenverkehr nicht überzeugt, dass sie zu einer Mobilitätswende beitragen können. Die E-Scooter seien "nicht zu einem alternativen Transportmittel" ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften. "Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wird den Kommunen in NRW auch in diesem Jahr ein Milliarden-Loch in die Kassen reißen, befürchtet der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer fordert deswegen eine Neuauflage des im vergangenen Jahr von Bund und Land aufgelegten Rettungsschirms. Zudem kritisiert Sommer im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Düsseldorf (ots) - Abellio Deutschand, das in fünf Bundesländern (NRW, BW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) operierende Nahverkehrsunternehmen, steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Tochter der Niederländischen Staatsbahn (NS) droht mit dem Gang zum Insolvenzrichter, falls die Verkehrsverbünde nicht finanziell nachlegen. In einem ...
Essen (ots) - Vor dem Landgericht Kleve beginnt am 18. Juni der Prozess gegen einen niederländischen Sektenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen selbsternannten "Propheten" sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung in insgesamt 134 Fällen vor, wie eine Sprecherin des Landgerichtes auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Viele Eltern finden derzeit in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für ihr Kind in einem Schwimmkurs. Bereits vor Corona hätten zu wenig Bäder und zu wenig Wasserfläche für die Ausbildung zur Verfügung gestanden, sagte Reiner Wiedenbrück, Präsident des DLRG-Landesverbands Nordrhein der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe): "Die Corona-Pandemie hat die Situation, durch geschlossene ...
Essen (ots) - Nach den NRW-Jugendverbänden von CDU und FDP haben auch die Grünen im Landtag die Entscheidung des FDP-geführten Landeschulministeriums kritisiert, die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib)" in die Kommission für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden. Auch in der CDU-Fraktion macht sich Skepsis breit. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) droht mit ...
Essen (ots) - Die Lage ist dramatisch, wir müssen jetzt handeln" - markige Worte von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an diesem Donnerstag im Landtag zu Corona. Und? Nichts und. Zumindest im eigenen Bundesland hätte Laschet ja schon seinen harten, aber kurzen "Brücken-Lockdown" umsetzen können. Damit ...
Essen. (ots) - Weniger Tote auf Nordrhein-Westfalens Straßen, auch weniger Verletzte, weniger Unfälle: Die an diesem Mittwoch (10. März 2021) vorgestellte Unfallstatistik hält gute Nachrichten bereit - wenngleich jeder Tote stets einer zu viel ist. Und selbst wer mit dem Leben davongekommen ist, sieht dieses ...
Essen. (ots) - Sicherheit ist das Versprechen des Staates an seine Bürger. Es muss in besonderer Weise für die Schwächsten gelten, zum Beispiel für Kinder. Die seit heute (8. März 2021) vorliegende neue NRW-Kriminalstatistik spiegelt viel vom Corona-Geschehen im vergangenen Jahr. Sie zeigt aber auch eines: Innenminister Herbert Reul (CDU) zieht die richtigen ...
Essen. (ots) - Das beachtliche Interesse am NRW-Förderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" zeigt, dass vor lauter Corona andere Krisen nicht völlig in Vergessenheit geraten sind. Der Klimawandel wird Städte und Gemeinden noch vor enorme Herausforderungen stellen. Es geht schlicht um Gesundheitsschutz und den ...
Essen (ots) - Sinkende Neuinfektionszahlen einerseits, eine kaum abzuschätzende Gefahr durch Virusmutationen andererseits: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten stehen bei ihrer neuerlichen Corona-Runde vor schweren, ganz schweren Beratungen. Sie sollten es nicht versäumen, Wege nicht nur für ...
Essen. (ots) - Corona lastet bleischwer auf allem, der Kampf gegen die Pandemie bestimmt das politische Geschäft im hier und jetzt. Die Herausforderungen von morgen warten aber nicht. Der Kampf um den Erhalt der biologischen Vielfalt gehört zweifelsohne dazu - weil da viel mitschwingt, der Umgang mit dem ...
Essen. (ots) - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in NRW ist eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung. In Corona-Zeiten hatte sie eine Ladenöffnung an gleich allen vier Sonntagen im Advent und auch noch dem ersten im neuen Jahr erlauben wollen - um Kundenströme zu entzerren, wie es ...
