Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer." Ramsauer habe immer davor gewarnt, ...
Saarbrücken (ots) - Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "2020 wird das wegen der Terminlage aller Wahrscheinlichkeit nicht gehen." Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer jedoch: "Ich bin und bleibe vom Herzen her ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können." ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig übt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Kritik am früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen." Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der großen Koalition ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die seit 2011 geltende Teilbefreiung großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten Jahr zu höheren Strompreisen. Die sogenannte §19-Umlage steigt um 17,4 Prozent oder 0,053 Cent auf 0,358 Cent je Kilowattstunde berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldreform, die an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, grundsätzlich begrüßt. "Vor allem die geplante Dynamisierung der Leistungen ist ein großer Fortschritt. Damit hat die Bundesregierung eine zentrale Forderung unseres ...
Saarbrücken (ots) - Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns." Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehle ein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland (52,6 Prozent) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) keinen Berufsabschuss. Von den durchschnittlich knapp 802.000 Arbeitslosengeld-Empfängern im vergangenen Jahr hätten aber lediglich 5,7 Prozent eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. "55 Prozent weniger C02 im Vergleich zum Jahr 1990 sind mit dem Klimapaket der Bundesregierung sicher nicht zu schaffen. Da wird man unbedingt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Von den rund 8,7 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 185.400 Personen in Sondertarifen für Einkommensschwache versichert. Das waren rund 20.000 mehr als noch im Jahr 2013, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Industrie- und Schwellenland der G20. Im vergangenen Jahr waren es 241,7 Kilogramm. Selbst die USA kamen mit knapp 211 ...
Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) schrieb Klöckner, zu oft rutsche die Debatte über die richtige Ernährung und Landwirtschaft ab in ein Schwarz-Weiß-Denken, in Schlagworte und in ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner ...
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes erneut eine Skulptur des französischen Künstlers Christian Boltanski attackiert und beschädigt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Das Werk besteht aus 4781 übereinander gestapelten Metallkästen, jedes für einen der Abgeordneten, die von 1919 bis 1999 bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Papier enthält leider zu wenig, vieles kommt zu spät, und vieles ist auch falsch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit werde weder der Ausbau der Erneuerbaren Energien anspringen, noch werde der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26 Prozent für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Beitragsanhebungen dürften "kein Tabu sein, wenn sie paritätisch finanziert werden", sagte Bsirske der ...
Saarbrücken (ots) - Die Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen sind in diesem Jahr offenbar weniger dramatisch ausgefallen als befürchtet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wurden dem Bundesverkehrsministerium von den Straßenbauverwaltungen der Länder bis Ende August Risse, Schlaglöcher und Aufwölbungen auf Abschnitten von neun Autobahnen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal abgebaut. Die Grenze zur gefährlichen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die kommissarische Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen", sagte Dreyer der ...
Saarbrücken (ots) - Das Wirthaussterben in Deutschland schreitet weiter voran. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, könnten die letzten traditionsreichen Gaststätten auf dem Land und an den Stadträndern in 15 Jahren verschwunden sein, wenn der Trend nicht gestoppt wird. Die Zeitung beruft sich auf Erhebungen des "Bundesverbandes der ...
Saarbrücken (ots) - Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneartikel für Frauen rückt offenbar näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll der Bundesrat noch im September die Senkung der sogenannten "Tamponsteuer" von 19 auf sieben Prozent beraten. Laut Zeitung liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann ...
Saarbrücken (ots) - Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. ...
Saarbrücken (ots) - Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Partei Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt. Sie hofft nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail ...
Saarbrücken (ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass ...
