Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...
Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...
Berlin (ots) - Deutsche Kartoffeln abgehängt - nicht gut genug zum Spargel? Teure Frühkartoffeln mit weniger Geschmack und schlechter Ökobilanz aus dem Ausland Zum Spargel gehört die Frühkartoffel - suggeriert der Handel. Mittlerweile werden sogar "Spargel Kartoffeln" angeboten. Frühkartoffeln zu dieser Jahreszeit stammen allerdings aus Ländern wie Zypern oder Ägypten. Sie haben nach Recherchen des rbb nicht nur ...
Berlin (ots) - Berlins Bezirke müssen vermutlich schon bald weitere Flächen für neue Geflüchteten-Unterkünfte bereitstellen. Kurz nach der umstrittenen Senatsentscheidung über 16 neue Container-Standorte meldet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Interview mit dem rbb24-Podcast "Spreepolitik" bereits weiteren Bedarf an. "Diese 16 Standorte waren erst der Anfang", so Wegner. Er erwartet, dass in diesem ...
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Montag, dass mit einem anderen Auftreten etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen wäre: "Ich glaube, mit einer klaren ...
Berlin (ots) - Lebensmittel werden immer häufiger in umweltfreundlich anmutenden Verpackungen angeboten, zum Beispiel in braunem Papier. Wenn das noch mit Öko-Werbesprüchen versehen ist, werden Kundinnen und Kunden oft in die Irre geführt. Denn das meiste sind so genannte Verbundverpackungen, da werden Schichten ...
Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.04.2024 07:00 Korrektur: Die Politiker sind im September 2023 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. (In einer früheren Version hieß es, Politiker seien im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und ...
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am ...
Berlin (ots) - Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...
Berlin (ots) - Ein Jahr Mehrwegangebotspflicht für Gaststätten und Imbiss-Betreiber - und fast alle ignorieren sie. Das ist das erschreckende Ergebnis von Stichproben der Verbraucherzentrale Berlin und rbb. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Redaktion SUPER.MARKT haben in Stichproben geprüft, wie Gaststätten und Imbisse die bundesweite Pflicht umsetzen, Kundinnen und Kunden beim Verkauf von Speisen und Getränken ...
Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Christian Bartelt hat die sogenannten IGeL-Leistungen in der Medizin verteidigt. Das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, viele dieser Angebote seien durchaus sinnvoll, beispielsweise Ultraschall-Untersuchungen in der Früherkennung oder reisemedizinische Beratungen. Er reagierte damit auf ...
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...
Berlin (ots) - Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass in der AfD Gedankengut vertreten werde, das die Kirche nicht gutheißen könne. "Das heißt, dass wir der AfD hier klare Grenzen aufzeigen. Das hat natürlich zu einem Proteststurm der AfD geführt, die sich über uns im Vatikan beschweren. Das ...
Berlin (ots) - Nach dem Veröffentlichen von Protokollen des RKI-Krisenstabs unterstützt der Medizinstatistiker Gerd Antes die Forderung, die Corona-Maßnahmen in einer Enquete-Kommission im Bundestag aufzuarbeiten. Der Mathematiker Gerd Antes sagte im rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen, bisher fehle die nüchterne Erkenntnis, dass einzelne Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen sind. "Die Panikreaktion am Anfang ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
Berlin (ots) - Für 82 Prozent der repräsentativ Befragten in Berlin und Brandenburg sind die Programme des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) relevant. 79 Prozent bewerten das Angebot des rbb als informativ. 75 Prozent halten den rbb für sympathisch. Die guten Werte schlagen sich auch in hohen Nutzungszahlen ...
Berlin (ots) - Der rbb hat einen hohen Bekanntheitsgrad, ist beliebt und das Vertrauen ist groß - das zeigen aktuelle Ergebnisse der repräsentativen "rbb-Imagestudie 2023", die der Sender bei einem unabhängigen Marktforschungsinstitut in Auftrag gegeben hat. Befragt wurden in Berlin und Brandenburg jeweils rund 1.000 Menschen ab 14 Jahren. Dabei wurde auch die ...
Berlin (ots) - Wer klimaschützende Umbauten am eigenen Haus durchführen will, zieht oft Energieberater hinzu, um Geräte und Verbrauch zu optimieren. Die Bezeichnung "Energieberater" ist allerdings nicht geschützt. Das ist ein Problem, denn immer häufiger fallen unseriöse Berater auf, bestätigt Harald Lacher ...
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
Grünheide (ots) - Beim E-Auto-Hersteller Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) ist am Mittwoch die Produktion wieder angelaufen. Das hat die Vorsitzende des Betriebsrates, Michaela Schmitz, am Morgen im rbb24 Inforadio mitgeteilt. "Die Maschinen wurden kontrolliert und sicher hochgefahren, so dass die Frühschicht wieder an den Start gehen kann." Damit endete die Zwangspause nach dem Anschlag auf die Stromversorgung ...
