Cottbus (ots) - Noch bis vor wenigen Jahren musste der Bundesfinanzminister den Mangel verwalten. Inzwischen jagt ein Rekordüberschuss den nächsten, aber auch der bringt Probleme mit sich. Das zeigt sich einmal mehr bei der neuesten Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble sucht die Euphorie über die unverhofften Mehreinnahmen zu bremsen, derweil zwischen den Bundestagsparteien geradezu ein Überbietungswettbewerb ...
Cottbus (ots) - Den Steuerfahndern geht die Arbeit nicht aus. Nachdem vor rund einem Jahr der Skandal um die Panama-Papiere ins Rollen kam, deutet sich nun ein massenhafter Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Malta an. Gerade Norbert Walter-Borjans, der das jetzt öffentlich machte, hat sich auf diesem Feld jedoch den Ruf eines gleichermaßen hartnäckigen wie ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat den Mann gefeuert, der die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam führte. Einen Unbequemen, der nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er handelte so resolut, als wollte er für eine neue Folge seiner Reality-TV-Serie "The Apprentice" üben. Das ist die Quintessenz eines Überraschungscoups, den die Riege des Präsidenten auf bizarre Weise ...
Cottbus (ots) - Wenn es Schwarz-Grün gibt (in Hessen), ist auch Schwarz-Gelb-Grün nicht so fern. Auch wenn dieses Bündnis wegen seiner Farben nach dem exotischen Jamaika (Landeshymne: "Land we love") benannt ist. Sie sollten es in Schleswig-Holstein probieren, schon damit dann endgültig alle Koalitionsvarianten, die es rechnerisch gibt, irgendwo im Land auch einen ...
Cottbus (ots) - Die Begeisterung über den Wahlsieg von Emmanuel Macron ist groß. Auch in Deutschland. Die Bundeskanzlerin nannte den Triumph des smarten Franzosen "ein klares Bekenntnis zu Europa". Wirklich? Soll Europa tatsächlich wieder zur Herzensangelegenheit werden, dann kann jedenfalls auch Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher. Macron braucht schnelle Erfolge im Kampf gegen die französische ...
Cottbus (ots) - Den Sozialdemokraten gehen langsam die Beschönigungen aus. Nach der Saarland-Wahl vertrösteten sie sich und ihre Wähler noch damit, dass der Amtsbonus der CDU-Ministerpräsidentin am Ende entschieden habe. Der hätte dann am gestrigen Sonntag auch dem SPD-Mann Torsten Albig in Schleswig-Holstein helfen müssen. Hat er aber nicht. Stattdessen siegte ...
Cottbus (ots) - Als es Umfragen gab, wonach die SPD zur Union aufgeschlossen habe, wurde Martin Schulz sogleich zu einer Art Messias erklärt. Einer, der auch übers Wasser laufen könne. Nun, da die Christdemokraten sich wieder deutlich abgesetzt haben, ist er in vielen Medien nur noch der sichere Verlierer. Und schon wird entdeckt, was der Mann alles falsch gemacht haben soll. Gemach. Anlässlich der Bilanz seiner ...
Cottbus (ots) - Regierungspolitikern wird regelmäßig der Vorwurf gemacht, die Dinge schönzureden. Oft genug zu Recht. Ursula von der Leyen hat das nicht getan. Nach einer kurzen Phase des Schweigens sprach die Verteidigungsministerin über ein Haltungsproblem, über Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist in der Bundeswehr. Aber da brach die Empörungswelle erst richtig los. Ja, was denn nun? Nicht von ...
Cottbus (ots) - In den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen herrscht unerwarteter Stillstand. Unerwartet deshalb, weil viele Beobachter nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit einem Neustart gerechnet hatten. Inzwischen aber ist auch Trump auf dem Boden der russischen Realität angelangt, auf dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch ...
Cottbus (ots) - Nie und nimmer wird Griechenland seine Schulden zurückzahlen. Mehr als 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten könnte der Staat, dessen jährliche Wirtschaftsleistung gerade mal halb so groß ist, nur abbauen, wenn es eine kräftige Wachstumsphase gäbe. Nur: In genau die wird Griechenland nie und nimmer kommen, so lange es diese Schuldenlast hat, die ...
Cottbus (ots) - Die AfD ist als Partei noch jung, hat aber doch schon vieles durch. Chefin Frauke Petry hatte schnell raus, was sie tun muss, um auf dem Aufmerksamkeits-Markt immer wieder stattzufinden: Provozieren, um gehört zu werden! Andere machen das auch, jedoch innerhalb gewisser Schicklichkeitsgrenzen. In vier Jahren Existenz hat die AfD so scheinbar alles ...
Cottbus (ots) - Energie Cottbus hat in Babelsberg nicht nur ein Fußballspiel verloren. Das Derby am Rande des Abbruchs, Platzsturm, Pyrotechnik, neonazistische Pöbeleien - der in der Viertklassigkeit mühsam um Stabilität ringende Verein musste am Freitagabend einen weiteren, äußerst schmerzhaften Schlag in die Magengrube hinnehmen. Weh tut dieser Schlag vor allem ...
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière. Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in Deutschland angemerkt. Freilich ist de Maizière bisher noch nicht als großer Vordenker oder Philosoph in ...
Cottbus (ots) - Professionell betrachtet kann man nur den Hut ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden Christian Lindner regeneriert. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen Positionen. Versuchungen gab es ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen ist nicht zu beneiden. Gerade erst musste sich die Verteidigungsministerin wieder mit massiven Missständen in der Bundeswehr herumschlagen: Erniedrigungen von Soldaten durch Vorgesetzte bis hin zu sexuellen Belästigungen kosteten den zuständigen Chef-Ausbilder des Heeres den ...
Cottbus (ots) - Wie sicher sind die Rücklagen des Bergbaubetreibers Leag, um nach der Braunkohleförderung die Landschaft wiederherzustellen? Angesichts einer schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage des Braunkohlebergbaus ist diese Frage berechtigt. Doch der laute Ruf nach Bankbürgschaften und ähnlichen ...
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus kritisch zu Helmut Kohl stehen. Doch in diesem Fall muss man dem Altkanzler beispringen: Der Vertrauensbruch der beiden Autoren des Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" ist eklatant gewesen. In dem sie eigenmächtig Zitate und Einschätzungen veröffentlicht haben, die Kohl nie autorisiert, die er in den Gesprächen vielleicht ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine ganze Weile her, da jagte in Deutschland ein Arbeitslosenrekord den nächsten. Mittlerweile sind ganz andere Bestmarken in den Fokus gerückt: Nach der aktuellen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung werden bis Ende 2018 voraussichtlich 44,4 Millionen Menschen einen Job haben - so ...
Cottbus (ots) - Der Berg kreißte und gebar: ein Vertragsverletzungsverfahren. Wieder einmal hat sich die EU-Kommission nicht dazu durchringen können, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wenigstens die Gelbe Karte zu zeigen und zugleich ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Warum eigentlich ist im Fall Ungarn nach sieben Jahren Orbán-Autokratie nicht möglich, was im Falle Polens nach nur sieben Wochen ...
Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz muss immer wieder seine Existenzberechtigung beweisen. Recht so, denn von vielem, was in den vergangenen Jahren gefährlich wurde, hatten die Ämter schlicht keine Ahnung. Traurigstes Beispiel: Der November 2011, als die Schlapphüte ebenso aus allen Wolken fielen wie der Rest der Republik. Denn vom Terror- und Mördertrio NSU, das ...
Cottbus (ots) - Was für ein Bohei, das da um den Berlin-Besuch von Amerikas erster Tochter Ivanka Trump gemacht worden ist. Ihr Auftritt bei einer Podiumsdiskussion zur Stärkung von Frauen in der globalen Wirtschaft darf nicht mit handfester Politik verwechselt werden. Auch wenn sie als Einflüsterin des US-Präsidenten gilt, verbindliche Entscheidungen treffen immer ...
Cottbus (ots) - Der bisherige Beitrag der Autoindustrie zum Klimaschutz ist schnell aufgelistet: null. Die Autos wurden auf dem Papier zwar verbrauchsärmer und stoßen weniger Co2 aus, zum Teil jedoch nur durch Mess-Mogelei. Zum anderen durch das Ausweichen auf den Diesel, der leider die Feinstaub- und Stickoxidemissionen ansteigen lässt. Der Beitrag der Autofahrer ...
Cottbus (ots) - Nicht immer lassen sich Konflikte zugunsten einer Seite entscheiden. Der Kompromiss gehört zum Repertoire, um Lösungen herbeizuführen. Wie allerdings Lärmschutz für die Einwohner von Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 und weiterer Anrainer sowie das Interesse der Wirtschaft unter einen Hut ...
Cottbus (ots) - Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, und Christian Schmidt, Agrarminister, mühen sich nach Kräften. Alles, um auch nach 2017 wieder Minister zu werden. Sie können ihre Bemühungen einstellen: Gutsherr Horst Seehofer hat am Montag in München entschieden, dass Joachim Herrmann nach Berlin gehen und dort Innenminister werden wird. Weil auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt gesetzt ist, wird es eng ...
Cottbus (ots) - Vorsicht. Die neue polizeiliche Kriminalstatistik birgt kaum absolute Gewissheiten. Wie bei fast jeder anderen Statistik auch können die Zahlen so oder so gedeutet werden. Für die politische Debatte in polarisierten Zeiten wird jeder die Werte finden, die ihm nützen und gegebenenfalls anderen schaden. Das sollte man bedenken. Dennoch muss man ...
Cottbus (ots) - Es war eine Premiere, die weltweit Zigtausende Menschen auf die Straßen zog: der erste "March for Sience". Wissenschaftler protestierten für das Recht, forschen zu dürfen. Oder anders gesagt: frei denken zu dürfen. Denn das Klima für Forscher ist weltweit rauer geworden. Nicht erst, seit ...
Cottbus (ots) - Die AfD existiert genau seit vier Jahren, und man kann nach ihrem Parteitag in Köln jetzt eine Zwischenbilanz ziehen. Das Erste: Sie ist trotz der Abspaltung von Parteigründer Bernd Lucke und seiner Anhänger eine etablierte politische Kraft geworden. Sie hat 28000 MitïEUR¸glieder, sitzt in elf Landtagen, hat ein Vollprogramm, ist professionell ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den 90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre der Warenaustauch zwischen West und Ost ...
Cottbus (ots) - Eine Fußballmannschaft aus Gier und zur Gewinnmaximierung töten zu wollen, dürfte in der deutschen Kriminalgeschichte einzigartig sein. Was für ein Motiv. Was für ein Wahnsinn. Das ist aber nur eine Erkenntnis, die sich aus der jetzt erfolgten Festnahme im Fall des Anschlags auf den Bus der Dortmunder Mannschaft ziehen lässt. Die andere ist: ...
Cottbus (ots) - Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, handelt fahrlässig. Nicht nur sich selbst, sondern vor allem anderen gegenüber. Das ist der springende Punkt. Deswegen ist es notwendig, die Menschen in Deutschland dazu anzuhalten, ihren eigenen Impfschutz aufzufrischen und vor allem ihre Kinder immunisieren zu lassen. Fakt ist: Masern oder andere ...
