Düsseldorf (ots) - Die Laster mit der kostbaren Fracht rollen, die Ärzte stehen bereit, die ersten Patienten haben ihre Ärmel hochgerollt: Das Projekt Impfen hat nun endlich auch in Deutschland begonnen. Doch Illusionen sollte sich niemand machen: Der Beginn des Impfens bringt nicht von heute auf morgen die Corona-Krise unter Kontrolle. Es werden in den nächsten ...
Düsseldorf (ots) - Buchstäblich in letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es war vielleicht gut, dass die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf den Corona-Impfstoff und die neue Mutation gelenkt war, sodass die Unterhändler ohne große Begleitmusik von außen den Deal abschließen konnten. Es ist ein klassischer ...
Düsseldorf (ots) - Der föderale Staat hat endlich wieder Handlungsfähigkeit bewiesen, nachdem die Corona-Kakophonie der Länder bei Bürgern und Unternehmen für viel Verwirrung, Verunsicherung und Kritik gesorgt hatte. Jetzt dürfen die Länderchefs aber im Nachhinein auch nicht wieder ausscheren. Das gemeinsam Beschlossene muss nun auch unbedingt einheitlich ...
Düsseldorf (ots) - Die Rhetorik der Pandemiebekämpfung hat, wie die Infektionszahlen nur zu deutlich zeigen, bislang nicht hinreichend gewirkt. Eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede passt nicht mehr in die Zeit, aber wie erreichen die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern, dass die Menschen mitziehen? Vor 80 Jahren formulierte Winston Churchill als Ziel für die Schlacht um Frankreich einen Sieg, "wie lang und hart ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der ...
Düsseldorf (ots) - von Dorothee Krings Katastrophenfall! Indem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut diesen Zustand über sein Land verhängt, schafft er sich den rechtlichen Rahmen, um harte Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Doch vor allem zündet er eine Signalrakete: Der Mann aus Bayern demonstriert Gefahrenbewusstsein und Entschlossenheit. Er inszeniert sich als der, der weiß, was die Stunde ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für engere diplomatische Beziehungen mit den USA in der Ära Joe Biden aus. "Unser Vorschlag ist, dass die Bundesregierung einen Austausch auf der Ebene des gesamten Kabinetts anbietet. Wir brauchen deutsch-amerikanische ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht keinerlei finanziellen Spielräume für die Politik im Wahljahr 2021. "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die Kommunen danach befragt, wie sie die Lage in ihren Innenstädten einschätzen. In der "Kommunalumfrage 2020" des NRW-Kommunalministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, erklärten die Entscheider in den Rathäusern den wegbrechenden ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch scharf kritisiert. "Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor falschen Ergebnissen bei Selbsttests an Schulen und in Kitas. "Selbsttests wiegen die Menschen möglicherweise in falscher Sicherheit. Wir sind besorgt, dass falsche Testergebnisse dazu führen, dass die Menschen sich nicht mehr vorsichtig verhalten", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städetags NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). ...
Düsseldorf (ots) - Fortum-Chef Markus Rauramo bekräftigt, dass Uniper bis Ende 2021 unabhängig bleibt, hält sich eine künftige Komplettübernahme aber offen: "Wir haben versprochen, dass es bis Ende 2021 keinen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geben wir, dabei bleibt es. Was ab 2022 passiert, kann ...
Düsseldorf (ots) - Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer haben Kritik an den Plänen von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geübt, Photovoltaik-Anlagen für Parkplätze ab einer bestimmten Größe vorzuschreiben. "Diese geplante Photovoltaik-Anlagen-Pflicht kommt sehr überraschend. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, erwartet nicht, dass mRNA-Impfstoffe und Vektorimpfstoffe parallel zugelassen werden. "Nein, es wird wohl eine sequenzielle Zulassung geben. Das heißt, erst wird man die eine Art Impfstoff zulassen und einsetzen, spätere die nächste, für die dies beantragt wurde. Ein Antrag für ...
Düsseldorf (ots) - Der Berufsverband der Pflegeberufe (DBfK) klagt über eine Verschlechterung der Pflegesituation in den vergangenen Wochen. "Die aktuelle Situation der beruflich Pflegenden hat sich unserer Einschätzung nach eher verschärft. Wir hören von Intensivstationen, die bereits voll ausgelastet sind, ...
Düsseldorf (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des zuständigen Bundesfachausschusses, Kai Whittaker, hat die Rentenreformpläne der CDU für die nächste Wahlperiode gegen Kritik von Sozialverbänden, Rentenexperten und Opposition verteidigt. "Wir wollen das Rentenalter individuell anpassen. Eine Neiddiskussion erwarte ich nicht, ...
Düsseldorf (ots) - Gewerkschafter bezweifeln, dass für den Schutz des Corona-Impfstoffs ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen: "Einige Politiker scheinen davon auszugehen, dass die Bundespolizei ungefähr die Mannschaftsstärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat. Dem ist leider nicht so", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Sven ...
Düsseldorf (ots) - Für den Kirchenrechtler Thomas Schüller öffnet die neue Münsteraner Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche "neue Perspektiven" in der juristischen Aufarbeitung. "In verschiedenen Zugängen zu den Quellen und Beteiligten bietet sich die Chance, historisch die Rahmenbedingungen zu rekonstruieren, die dieses schreckliche Verbrechen an Kindern und Jugendlichen im scheinbaren ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Mertens, der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland, warnte trotz der guten Nachrichten vor einer Impf-Euphorie: "Es wird etwas Zeit für die genaue Prüfung der Daten aus den Zulassungsstudien brauchen. Die Stiko wird diese Daten parallel ebenso gründlich prüfen und ihre Impfempfehlung fertigstellen. Wir sind doch alle an einer exakten Prüfung interessiert", sagte Mertens ...
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar nach dem Schweizer Vorbild vorgeschlagen. "Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werden wir schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur schwer durchhalten können. Das wird für ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der stellvertretende ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der nachweislich mit Covid-19 infizierten Bundespolizisten ist stark angestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Waren zu Beginn der Pandemie im März 68 und im April 41 Beamte positiv getestet worden, schnellte die Zahl von 21 im August und 68 im ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Kosten zu beenden. "Ich halte die aktuelle Diskussion für fehl am Platz. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty hat sich verärgert über die harsche Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der NRW-SPD im Zusammenhang mit dem Maskenauftrag für den Modehersteller Van Laack gezeigt. Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Modeproduzenten Trigema, Wolfgang Grupp, verteidigt das Vorgehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bestellung von Schutzausrüstung im Frühjahr. "Aus meiner Sicht hat Armin Laschet richtig gehandelt", sagte Wolfgang Grupp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe): "Im Frühjahr gab es keine Masken auf dem Markt. Wenn ich als Regierender die Möglichkeit gehabt ...
Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in NRW stehen bereit, bei der Corona-Impfung mitzuwirken. "100 der 4500 Apotheken in NRW werden den Impfstoff so vorbereiten können, dass er in den Impfstellen sofort verimpft werden kann. Diese 100 Apotheken verfügen über die nötigen Reinräume, die nötigen Kühlräume und das Fachpersonal, das für diese Arbeit notwendig ist", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt Pläne einer CDU-Expertengruppe zum Umbau der Rentenversicherung ab. "Von diesem Rentenpapier der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion halte ich wenig", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es bringe nichts, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen: "Eine Erweiterung des ...
Düsseldorf (ots) - Die britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, sieht das britische Königshaus nicht in der Krise - trotz des Verzichts von Prince Harry auf seinen königlichen Titel. "Der Prince of Wales, der offizielle Thronfolger Charles, wurde gerade begeistert in Berlin empfangen und durfte zum ...
