Klingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit / "Wir warten darauf, dass das Innenministerium mitteilt, was es für die Rechtssicherheit braucht"
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...