Berlin (ots) - Die Forderung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die linksextreme Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)" zu verbieten, wird weithin unterstützt. "Es darf nicht sein, dass eine Organisation, die vor terroristischen Anschlägen nicht ...
Berlin (ots) - Die Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. "Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen", sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz stockt. "Das können zwei bis drei ...
Berlin (ots) - Das Güterverkehrsgeschäft der Deutschen Bahn (DB) hat von der Blockade des Suezkanals im März durch das Containerschiff "Ever Given" profitiert. "Die Suezkanal-Blockade hat gezeigt, wie wichtig es ist, immer Alternativen zu haben", sagte DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta "Tagesspiegel Background" (Freitagausgabe). Das Interesse an Transporten auf der Schiene sei plötzlich gestiegen. "Und das haben wir ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. "Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts ...
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der "Corona-Rebellen Düsseldorf" und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen "hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche im Umfang von zwei Milliarden Euro begrüßt. Zugleich forderte er Länder und Kommunen auf, ebenfalls Finanzmittel bereitzustellen. "Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni kann wegen der weiter angespannten Pandemie-Situation nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. Das sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Tagesspiegel. "Angesichts der Pandemielage ist eine solche ...
Berlin (ots) - Der bekannteste Christdemokrat aus dem Berliner Osten kritisiert die Hauptstadt-CDU scharf. Mario Czaja, Bundestagskandidat in Marzahn-Hellersdorf, wirft der Berliner Parteiführung einen "riskanten Rechtskurs" vor - und greift damit den CDU-Landeschef und Spitzenkandidaten für die ...
Berlin (ots) - Deutschlands Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß (CDU) macht den Bundesbürgern Hoffnung auf einen Urlaub im In- und Ausland in diesem Sommer: "Ich bin recht optimistisch, dass der Sommerurlaub in Deutschland und Europa mit entsprechenden Vorkehrungen gut möglich sein wird", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sehe "im Testen eine ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat Roger Akelius, den Gründer der Wohnungsfirma Akelius, nach dessen Kritik am Mietendeckel und der rot-rot-grünen Koalition in Berlin scharf angegriffen. "Demokratische Beschlüsse und Gesetze zum Diebstahl zu erklären ist eine beispiellose Entgleisung", sagte Kühnert dem ...
Berlin (ots) - Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung ...
Berlin (ots) - Viele Unternehmen müssen möglicherweise ab Samstag einen Insolvenzantrag stellen, obwohl sie noch auf Finanzhilfen des Staates warten. SPD und Union können sich nach Tagesspiegel-Informationen aus den Regierungsfraktionen bislang nicht auf eine Verlängerung der Schonregel einigen. Die geltende Regelung sieht vor, dass wirtschaftlich angeschlagene ...
Berlin (ots) - Der Chef von Fitness First Deutschland, Johannes Maßen, warnt vor einer Insolvenzwelle in der Branche. "In den USA hat jedes dritte Studio wegen Corona Insolvenz angemeldet, und ich gehe in Deutschland von einer ähnlichen Quote aus", sagte der Geschäftsführer von Fitness First Deutschland, Johannes Maßen, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nicht nur ...
Myanmar (ots) - Aktivistin aus Myanmar warnt vor Bürgerkrieg - Nur internationale Maßnahmen gegen die Junta können die Eskalation noch stoppen Berlin - In Myanmar droht rund drei Monate nach dem Militärputsch ein Bürgerkrieg. Nur internationale Maßnahmen könnten dies noch verhindern, mahnte Aktivistn Nyein ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unionsparteien nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur die Reihen wieder schließen: "Bislang hat die Union immer zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, wenn eine Entscheidung erst einmal getroffen wurde", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). CDU-Chef Armin Laschet habe in der Auseinandersetzung um die ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Führung angemahnt: "Führung erfordert zuweilen auch, gegen den Trend der Meinungsumfragen zu handeln und die Bevölkerung vom eingeschlagenen Weg erst zu überzeugen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Zwar wäre es eine "Verachtung des demokratischen Souveräns", würde die Politik Umfragen ignorieren - aber ...
Berlin (ots) - Ökonom Gabriel Felbermayr hat die von diesem Montag an geltende Testpflicht für Unternehmen scharf kritisiert. "Mit der Angebotspflicht von Tests für Unternehmen lenkt der Staat von seinem eigenen Versagen ab", sagte der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er meint: "Im Kampf gegen die Pandemie ist das nicht der Gamechanger, auf den die Politik ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert für den politisch vereinbarten Ausbau des Nahverkehrs deutlich mehr Bundesmittel. "Wenn wir bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste in den Nahverkehrszügen haben wollen, dann müssen die Regionalisierungsmittel um 50 Prozent erhöht werden", ...
Berlin (ots) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckels gekippt hat, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsmärkten Mieten gesenkt werden können. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte ...
Berlin (ots) - Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters Christian Karagiannidis fordert als Lehre aus der Corona-Pandemie Reformen im Gesundheitssystem. "Wir brauchen eine große Krankenhausstrukturreform, die nicht nur ökonomisch orientiert ist, sondern die Daseinsvorsorge in den ...
Berlin (ots) - Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters Christian Karagiannidis befürchtet, dass sich viele Pflegekräfte in der Intensiv- und Notfallmedizin nach der Pandemie einen neuen Job suchen werden. "Ich befürchte eine große Kündigungswelle", sagte er dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters Christian Karagiannidis hat eindringlich an die Politik appelliert, schnell strengere Corona-Maßnahmen zu beschließen. "Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren", sagte er dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will vor Ablauf dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die Einführung einer Fleischsteuer oder andere Möglichkeiten, mehr Tierwohl in den Ställen zu finanzieren, erreichen. Noch im April soll dazu das bundeseigene Thünen-Institut ein Gutachten ...
Berlin (ots) - Vor einem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und des Ratspräsidenten Charles Michel in der Türkei hat der Europapolitiker Manfred Weber davor gewarnt, Ankara vorschnell bei einer Ausweitung der Zollunion und Reiseerleichterungen für türkische Bürger entgegenzukommen. "Es ist derzeit noch zu früh, über Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion zu reden", sagte der ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat wegen der Defizite der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Corona-Pandemie mehr Mut zu Veränderung gefordert. Den Bürgern sei in der Krise "brutal vor Augen geführt" worden, "dass Deutschland sich ...
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Einsamkeit in der Bevölkerung fordert die Publizistin und CDU-Politikerin Diana Kinnert Bund und Länder zum Handeln auf. "Es braucht auf jeden Fall zwingend eine politische Zuständigkeitsstelle, zum Beispiel angesiedelt im Kanzleramt", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Wichtig sei auch, dass das Thema in den Landesregierungen angegangen werde. Kinnert hält ein Budget für ...
Berlin (ots) - Um beim Impfen schneller voranzukommen muss Deutschland "jetzt alle Schalter umlegen und eine nationale Impfoffensive auf den Weg bringen", fordert Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Wegner nennt zehn Maßnahmen, um die Offensive zu starten: Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Chef des Automobilzulieferers Bosch, Volkmar Denner, spricht sich für eine wirkungsvollere Impfkampagne aus und plädiert für die Einbeziehung der Unternehmen. Die Coronakrise könne man "nicht bewältigen, ohne auch Fehler zu machen", sagte Denner dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. "Eines wünsche ich mir allerdings: mehr Pragmatismus", fügte ...
Berlin (ots) - Im Streit um Identitätspolitik hat Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seinen Kritikern die Hand ausgestreckt. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonnabend) sagte er zum Thema Gendern: "Ich wünsche mir, dass man dem "gemeinen Volk" ein bisschen Zeit lässt." Viele Befürchtungen diskriminierter Gruppen in Deutschland seien zutreffend, ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU und die USA auf, auf den Iran zuzugehen, um den Atomdeal zu retten. Das Zeitfenster sei klein, aber noch sei die Entwicklung "umkehrbar", schreibt Gabriel in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Götz Neundeck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität ...
