Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Impfstrategie gegen das Coronavirus. Statt, wie bislang, Angebote zu schaffen und darauf zu setzen, dass die Menschen diese wahrnehmen, will Giffey die aufsuchende Arbeit stärken. "Einige Menschen erreichen wir nicht über die gängigen Kommunikationswege. Wir müssen dahin gehen, wo sie sind", sagte Giffey im Interview ...
Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Hersteller dazu verpflichten, dass es bei elektrischen Zahnbürsten künftig eine Akku-Wechselmöglichkeit geben muss, damit sie länger genutzt werden können. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der ...
Berlin (ots) - Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt weiterhin, dass die Corona-Lage beherrschbar ist. "Das System steht momentan nicht vor dem Zusammenbruch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). "Kritisch wird es, wenn es zu mehr als 20 bis 30 Prozent Ausfall kommt", sagte sie. "An dem Punkt sind wir nicht, aber es ist wichtig, sich für diese ...
Berlin (ots) - Verbraucher sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition für mehr Tierwohl an der Ladenkasse zahlen. "Verbraucher sind bereit, einen kleinen Aufschlag zu zahlen, um damit höhere Anstrengungen der Landwirte für mehr Tierwohl zu finanzieren", sagte die SPD-Landwirtschaftsexpertin Susanne Mittag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Bessere Haltungsbedingungen sollen die Kunden anhand eines neuen verbindlichen ...
Berlin (ots) - Berliner Klinikleiter haben die Bundeswehr für Hilfe im Ernstfall angefragt. Angesichts möglicher Personalausfälle in der drohenden Omikron-Welle könnten Soldaten in den Krankenhäusern die Transporte und Speiseversorgung unterstützen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag von Chefärzten. In Einzelfällen wurden demnach schon formale Amtshilfeersuchen gestellt - es geht dabei explizit nicht um ...
Berlin (ots) - In Berlin schreitet die Kampagne für die Dreifachimpfung der Bevölkerung voran. Am Mittwochmorgen meldete das für die Zusammenführung der Daten aus den Bundesländern verantwortliche Robert-Koch-Institut, dass die Hauptstadt die 40-Prozent-Marke beim Anteil der dreifach Geimpften an der Gesamtbevölkerung überwunden hat. Mit einer Quote von 40,1 Prozent lag Berlin exakt auf dem selben Wert wie der ...
Berlin (ots) - Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude zwischen Spree und Kanzleramt, ...
Berlin (ots) - Das Grünen-geführte Außenministerium hat vor den Olympischen Winterspielen in Peking mit ungewohnt deutlichen Worten die Lage in China kritisiert. "Wir beobachten derzeit eine besorgniserregende und sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Volksrepublik China", erklärte Staatssekretär Andreas Michaelis auf eine Anfrage des ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Katja Kipping will sich als neue Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales dafür einsetzen, dass die Hauptstadt zu einer "Vorreiterin für gute Arbeit" wird. Die rot-grün-rote Senat "stärkt jene Unternehmen, die gute Löhne zahlen und Ausbildungsplätze ...
Berlin (ots) - Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will zur Stärkung der Demokratie in Ostdeutschland die Runden Tische wiederbeleben. "Die Runden Tische sind eine im Osten erarbeitete Tradition ohne hohe Eintrittsbarrieren wie bei einer Partei", sagte Schneider dem "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), bekennt sich zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus: "Es gibt in Teilen der Gesellschaft eine Vereinzelung. Allein dieser Schaden ist meines Erachtens größer als der Eingriff durch eine ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister, hat das jüngst in Russland in Kraft getretene Gesetz scharf kritisiert, dem zufolge künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer vorgesehen sind. McAllister forderte, dass sich die EU und die Bundesregierung "zügig und klar gegenüber dem ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält eine Verkürzung der Quarantänedauer bei symptomlosen Omikron-Infizierten für vertretbar. "Das wäre ein pragmatischer Weg, um bei sehr hohen Ansteckungszahlen dafür zu sorgen, dass die kritische Infrastruktur nicht zusammenbricht", ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Union davon abgeraten, eine eigene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. "Die Union demonstriert nicht ihre Stärke sondern ihre Minderheitsposition, wenn sie eine Kandidatin vorschlägt, sie aber nicht durchsetzen kann", sagte Lammert dem Tagesspiegel. In den vergangenen ...
Berlin (ots) - Bildungsexperten rufen die Politik angesichts der drohenden Omikron-Welle auf, endlich richtige Konzepte für den Schulbetrieb in der Pandemie aufzustellen. Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), forderte die Kultusministerkonferenz im "Tagesspiegel" auf, kurzfristig ...
Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme an schweren Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband die Politik auf, Schulschließungen vorzubereiten. "Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung ...
Berlin (ots) - Berlin. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat Zweifel an der Entschlossenheit von Außenministerin Annalena Baerbock geäußert, wirklich in der Rüstungsexportkontrolle voranzukommen. Zu Baerbocks Kommentar zum Exportrekord der Groko sagte die Rüstungsexpertin und Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. "Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden", sagte die neue Ministerin dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Bis auf wenige Ausnahmen, ist die Kündigung des ...
Berlin (ots) - Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Schulen gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wäre sinnvoll, dass in den Schulen deutlich mehr geimpft wird. Dabei könnten mobile Impfteams in die Schulen kommen - dann sind die Kinder in einer ...
Berlin (ots) - Die deutsche Logistikbranche schlägt Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten für die fünfte Coronawelle vor. Er könne sich vorstellen, dass kurzfristig der im März 2020 geschlossene "Pakt zur Versorgung Deutschlands" neu aufgelegt werde, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), am Dienstag dem Fachdienst "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Angesichts der rasanten Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sieht der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Deutschland zukommen. "Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Wenn sich die Omikron-Variante ...
Berlin (ots) - Alexander Leisten, Deutschlandchef des Fondsanbieters Fidelity International, fordert die Notenbanken auf, jetzt ihre Zinspolitik zu ändern. "Es ist keine Frage: Die Notenbanken müssen die Zinsen behutsam erhöhen", sagte Leisten dem Tagesspiegel. Fidelity International ist einer der zehn größten Fondsanbieter in Europa. Hoffnung setzt der ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Modell des Mietkaufs in Deutschland forcieren, bei dem Bürger ohne ausreichendes Eigenkapital über ihre Mietzahlungen Stück für Stück staatlich geförderte Wohnungen erwerben können. "Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder", sagte Geywitz in einem ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen, wie es in Berlin in einem Volksentscheid gefordert worden ist. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte Geywitz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Berlin (ots) - Vor der ersten Auslandsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris und Brüssel an diesem Freitag hat Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, vor einer übermäßigen Verschuldung der EU-Staaten gewarnt. Mit Blick auf künftige Investitionen müsse man darauf achten, "wie die EU-Staaten die überbordende Verschuldung ...
Berlin (ots) - Die Konzert- und Reiseveranstalter in Deutschland müssen sich im Januar auf Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden einstellen. Verbraucher können sich mit Beginn des neuen Jahres die Gutscheine auszahlen lassen, die sie in der ersten Corona-Welle als Ausgleich für ausgefallene Veranstaltungen und Reisen bekommen hatten. Zahlen, wie viele Gutscheine ...
Berlin (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. "Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen", sagte Klingbeil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Es ...
Berlin (ots) - Der künftige Generalsekretär Kevin Kühnert soll auf Wunsch der SPD-Spitze auch frühzeitig mit der Vorbereitung der Wiederwahlkampagne von Olaf Scholz beginnen. "Kevin Kühnert hat schon als Juso-Vorsitzender gezeigt, dass er gut Kampagnen organisieren kann. Die nächste Kampagne, die er organisieren wird, ist die Wiederwahl von Olaf Scholz", sagte ...
Berlin (ots) - Jens Bischof, Chef der Lufthansa-Billigflugtochter Eurowings, erwartet eine Pleite-Welle auf dem Airline-Markt. Trotz der leichten Erholung in den zurückliegenden Monaten könnte für einige Fluggesellschaften noch die Rechnung kommen, sagte Bischof im neuen Mobilitäts-Podcast "Fast Lane" vom Tagespiegel Background Verkehr & Smart Mobility. Bischof ist überzeugt, dass Konkurrenten an den Folgen der ...
