Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenkosten der noch einmal verlängerten Kurzarbeit-Regelungen als wichtige Rettungsmaßnahme in der Corona-Pandemie verteidigt. "Seit Beginn der Krise haben wir rund 42 Milliarden Euro ausgegeben", sagte Heil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Dazu muss man wissen: Wir hatten aus ...
Berlin (ots) - Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro wird bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine generelle Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche wie in Belgien einführen, aber flexiblere Arbeitszeitmodelle ausbauen. "Ich möchte das nicht für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt vorschreiben", sagte Heil dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Bei dem Modell in Belgien bleibt die Wochen-Arbeitszeit zwar gleich, aber wenn Arbeitnehmer sie in vier Tagen schaffen, ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, rechnet mit einer Zunahme von Konflikten in Folge des Klimawandels. "Wir wissen, dass der Klimawandel Bedrohungen verstärkt, die Gefahr von Konflikten vermehrt und soziale Unruhen noch verschlimmert. Das Risiko, ...
Berlin (ots) - Der Streit über die Rückzahlung von Gebühren nach dem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) zu einer Beschwerdewelle bei den Schlichtungsstellen des Sparkassen-, Genossenschafts- und Privatbankensektors geführt. So stiegen beim Ombudsmann ...
Berlin (ots) - Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen. "Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bereitsteht, mit dem ...
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, eine schnelle Entlastung von Haushalten mit schmalem Budget. "Die Kosten für Ernährung, Strom und Heizung steigen gerade alle gleichzeitig. Menschen mit niedrigen Einkommen und in ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Warnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor möglichen 500 Toten am Tag skeptisch. "Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen", sagte Buschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Krankenhausbelastung etwa habe sich ja auch ...
Berlin (ots) - Anleger, die ihr Geld in einen offenen Aktien- oder Rentenfonds investiert haben, müssen bei einer Marktkrise künftig damit rechnen, dass sie ihre Anteile nicht in vollem Umfang zurückgeben können. Entsprechende Vorschriften im Kapitalanlagegesetzbuch werden nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" jetzt von den Fondsgesellschaften umgesetzt. Danach können Fondsgesellschaften in ihren ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner halten Autobahnblockaden für ungerechtfertigt. Nach einer exklusiven Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels haben 66 Prozent der Menschen in Berlin die Frage, ob sie die Blockierungen als Protestform für den Klimaschutz für gerechtfertigt hielten, mit "Eher nein" (12 Prozent) und "Nein, auf keinen Fall" (54 Prozent) beantwortet. Im Bundesländervergleich ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen. Er schaue "konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will", sagte Buschmann dem Tagesspiegel (Online). "Aus der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelbranche klagt über massive Probleme durch das seit Jahresanfang in Deutschland geltende Verbot des Kükentötens. "Kleine Brütereien haben aufgegeben, kleine Legehennenhalter auch, viele werden das noch tun", sagte der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Diese liegt dem Tagesspiegel vor und ist mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und ...
Berlin (ots) - Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuellen Russland-Politik ausgetauscht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer eingeräumt, die Antwort liegt dem "Tagesspiegel" vor. ...
Berlin (ots) - Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. "Ich kenne die österreichische Klageschrift noch nicht. Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie ...
Berlin (ots) - Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, zeigt Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren. "Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen", sagte die ...
Berlin (ots) - Die SPD geht wegen der Russland-Geschäfte zunehmend auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig", sagte ...
Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kann nach Einschätzung der saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten Tobias Hans im Wahlkampf nur eingeschränkt unterstützen. "Im Saarland erinnern sich viele daran, wie unanständig Friedrich Merz ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ruft die Klimaaktivisten, die in den vergangenen Tagen immer wieder Autobahnen besetzt haben, zur Mäßigung auf. "Es darf niemand gefährdet werden", sagte Lang dem Berliner Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe). In den vergangenen Tagen hatten Aktivisten der ...
Berlin (ots) - Die frisch gewählte Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. "Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen", sagte Lang dem Berliner Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe). Die Bürger hätten in der Pandemie schon genug "leere ...
Berlin (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington haben sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, für eine weiter gehende Unterstützung der Ukraine durch die ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kann sich vorstellen, dass Deutschland gegen den Rechtsakt der EU-Kommission, der Erdgas und Atomkraft als nachhaltig labelt, Klage einreicht. "Wir prüfen gerade, ob der vorgelegte Rechtsakt haltbar ist und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat", sagte Lang dem Berliner Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe). Und weiter: ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Welle (DW) wird bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. Februar nicht unter den mitreisenden Journalisten vertreten sein. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" erteilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter der Leitung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Welle eine Absage für die ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) spricht sich dafür aus, Aufsichtsratsmandate in landeseigenen Betrieben an Staatssekretäre statt Senatoren zu vergeben. Angesichts der Vielzahl der Mandate sei es "sinnvoll, die rechtliche Voraussetzung für eine direkte Mandatsausübung auch durch Staatssekretäre zu schaffen", teilte er ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) verlangt vom Bund die rasche Erarbeitung eines Konzeptes, um nach Eröffnung der A100-Verlängerung einen Verkehrskollaps in den benachbarten Gebieten zu verhindern. "Man kann diesen 16. Bauabschnitt nicht ohne ein Verkehrskonzept für die ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Lieferdienst-Branche angemahnt. "Wir führen Arbeitsschutzkontrollen durch, um Rechte und gesetzliche Ansprüche von Beschäftigten durchzusetzen und Verstöße dagegen zu ahnden", sagte Arbeitssenatorin Katja ...
Berlin (ots) - Der Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird im Bereich des Nationalpark Unteres Odertal teilweise umgesetzt. Das bestätigte die Leiterin des brandenburgischen ASP-Krisenstabs und Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Anna Heyer-Stuffer, dem Tagesspiegel. "Bereits jetzt wird der Umbau vorbereitet", sagte sie und bat um Verständnis dafür, dass man den konkreten neuen Verlauf ...
Berlin (ots) - Europas größter Haushaltsgeräte BSH muss wegen Materialmangels seine Produktion anpassen und in Einzelfällen die Produktion sogar vorübergehend einstellen. "Aufgrund der weltweit schlechten Versorgungslage sind bestimmte Halbleiter, die für unsere Hausgeräte unverzichtbar sind, derzeit nicht in ausreichender Menge verfügbar", sagte eine ...
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine stärkere Kontrolle des Einsatzes Künstlicher Intelligenz bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Man müsse "gesetzlich genau festlegen, wann Künstliche Intelligenz eingesetzt werden darf", so Ulrich Kelber im ...
Berlin (ots) - Um die Verkehrsprobleme zu lösen und ambitionierte Klimaziele zu erreichen, ruft die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dazu auf, "nicht mehr die ideologischen Schlachten der Vergangenheit zu schlagen". Dann "werden wir mehr erreichen", sagte Müller im Mobilitäts-Podcast Fast Lane von Tagesspiegel ...
