München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die ...
München (ots) - Politik für die Bürger ist das Credo der FREIEN WÄHLER. Deswegen stellen sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: Den Juristen, Kommunalpolitiker und langjährigen TV-Richter Alexander Hold. "Gerade, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen müssen, dass das höchste Amt im Staat von den Vorsitzenden der großen Parteien im ...
München (ots) - Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst. "Damit ist der Wahlkampf in Berlin wohl gestartet, denn Gabriel stoppt hier etwas, das die schwarz-rote Koalition längst beschlossen hatte. Neu auf der Berliner Theaterbühne: Ein handfester Streit um die Privatisierung der ...
München (ots) - Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen sollen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Das fordern die FREIEN WÄHLER heute im Plenum des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Insbesondere sollen industriepolitisch motivierte Übernahmen künftig verhindert werden ...
München (ots) - "Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte Demokratie gestärkt wird - gerade in unserer digitalen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können", erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Bestes Beispiel hierfür sei das umstrittene ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert als bei der ...
München (ots) - Angesichts zunehmender Unterwanderungsversuche durch Islamisten und Extremisten warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger vor einem Abdriften der Bundeswehr. Aiwanger: "Der Vertrauensverlust durch eingeschleuste potentielle Gewalttäter beschädigt die Attraktivität ...
München (ots) - Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet: Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHLER jetzt - Stichwort "Nutzen-Kosten-Faktor". "Damit ein Schienenprojekt im Umfang der zweiten Stammstrecke ...
München (ots) - Die aktuellen Meldungen zur angeblich bevorstehenden Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU über die deutsche Pkw-Maut lassen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Wortbruch von Minister und Bundesregierung befürchten. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Die drohende Maut ist kein Grund zum Jubeln. ...
München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos": "Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische ...
München (ots) - Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, zur Meldung "De Maizière: Können vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten" "Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wegen der weiterhin mangelhaften Außensicherung der ...
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...
München (ots) - "Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170 Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100 Euro (2018). "Diese schwarz-rote ...
München (ots) - Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur ...
Kempten (ots) - Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Hold wird sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin zur ...
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, am morgigen Mittwoch, 14. September, begrüßen die FREIEN WÄHLER bei der Herbstklausurtagung in Kempten/Allgäu ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold. In der nichtöffentlichen Sitzung wird Hold mit den Abgeordneten politische Themen diskutieren. Hinweis: Das ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober": "Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer ...
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple": "Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Interessenvertreter von ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen": "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien. Einwanderer aus demselben Kulturkreis müssen dabei ...
München (ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Besonders für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende im städtischen ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU-Kritik an Merkel-Auftritt: «Wir schaffen das» ist zu wenig": "Frau Merkel hat sich in ihrer Rechthaberei verrannt und spricht weiter stur von einem 'Wir schaffen das' - ohne eine politische Kursänderung anzukündigen. Es ist mittlerweile eine Verhöhnung der Bürger ...
München (ots) - Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Bayerische Landtag bereits im April beschlossen, die Staatsregierung solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch die bayerischen Abgeordneten Zugang zum TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium erhalten. In ihrer Vollzugsmitteilung berichten die ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ...
München (ots) - Zum Amoklauf von Würzburg erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Der schreckliche Amoklauf in einem Zug bei Würzburg ist erschütternd und aufs Schärfste zu verurteilen. Ich drücke den Verletzten, ihren Angehörigen und denen, die diesen Amoklauf miterleben ...
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor dem EU-Milchgipfel als "taktisches Verwirrspiel". Herz: "Plötzlich spricht sich Schmidt für Mengendisziplin bei der Milchproduktion aus, ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Oberlandesgericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme": "Eine Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka würde die Marktkonzentration der Supermarktketten weiter verschärfen und die soziale Marktwirtschaft noch mehr ruinieren. Die Auswirkungen von einseitiger ...
München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte. Für viele Jäger eine "kalte Dusche", da sich diese Waffen ...
München (ots) - Zur Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Europa muss jetzt die Herzen der Menschen zurückgewinnen, um den europäischen Gedanken zu retten. Die 'Politik von oben' muss beendet werden. Bestes ...
München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten. Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im ...
