Ravensburg (ots) - Eine der größten Sicherheitsgefahren in Deutschland geht vom radikalen Islamismus aus. Das Risiko von Anschlägen steigt mit der Zahl von Migranten, unter denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewaltbereite Dschihadisten sowie eingeschleuste Mitglieder von Terrornetzwerken befinden. Drei der fünf islamistisch motivierten Anschläge in der Bundesrepublik 2016 wurden von Asylsuchenden verübt. ...
Ravensburg (ots) - Endlich traut sich die Bundesregierung, zeigt dem Autokraten aus Ankara eine klare Grenze auf und überwindet ihre maximale Vorsicht. Berlin zeigt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan vor seinen Anhängern am Rande des G20-Gipfels in ...
Ravensburg (ots) - Die Drohung Italiens, nur noch eigene Schiffe und solche der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in die Häfen einfahren zu lassen, ist nachvollziehbar. Das Land wird mit den Folgen des Flüchtlingszustroms alleingelassen. Es war zunächst die italienische Marine selbst, die die Rettungsaktion Mare Nostrum startete. Als das Projekt Ende 2014 aus ...
Ravensburg (ots) - Mit einem Novum hat der Karlsruher Energieversorger EnBW die Geschichte der Atommülltransporte in Deutschland bereichert: Erstmals wurde radioaktiver Müll auf dem Wasserweg an den vorläufigen Ort seiner Bestimmung gebracht. Drei Castoren sind am Mittwoch von Obrigheim - unterbrochen von Protestaktionen einiger Umweltaktivisten - flussaufwärts ins ...
Ravensburg (ots) - Kultusministerin Susanne Eisenmann zieht die richtigen Schlüsse. Die Lehrerfortbildung ist unstrukturiert, es gibt zu viele Akteure, und es scheint oft Glücksache, ob das besuchte Seminar qualitätsvoll ist und ob der Lehrer anwendbare Inhalte lernt. Die neuen Institute schauen sich Mängel an ...
Ravensburg (ots) - Die Kommunen bekommen endlich das, was sie schon lange fordern: Bald dürfen sie Alkoholverbote an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten aussprechen. Das ist richtig so, denn schließlich wissen Polizei und Bürgervertreter vor Ort am besten, wo sich Gelage häufen und die Anwohner ...
Ravensburg (ots) - Nach Angela Merkels Vorstoß für eine Gewissensentscheidung wird die "Ehe für alle" kommen und das ist folgerichtig, Kritiker sprechen gar von einer verspäteten Anerkennung der Wirklichkeit. Vor allem aber hat die Kanzlerin taktisch eine Meisterleistung hingelegt, die innerparteilich jedoch ...
Ravensburg (ots) - Es ist noch nicht so lange her, da war der höchstrangige deutsche Amtsträger mit FDP-Parteibuch der Oberbürgermeister von Dresden. Künftig sitzen die Liberalen schon wieder in drei Landesregierungen - und zwar in drei unterschiedlichen Konstellationen. Für die klassische Formation ...
Ravensburg (ots) - Die Zahlen im Allgäuer Tourismussektor stimmen. Wie immer in einer solch komfortablen Situation besteht die Gefahr, dass sich die Verantwortlichen zurücklehnen und manche Entwicklung verschlafen - gerade die Digitalisierung. Nehmen wir als Beispiel freies WLAN im Allgäu. Hotspots sind schwer zu finden oder nicht vorhanden. Glücklich ist jener ...
Ravensburg (ots) - Dass der Pflegenotstand in Deutschland bereits Realität ist, wissen Praktiker, Betroffene und Politiker seit Jahren. Die Arbeit in Alten- und Pflegeheimen ist wenig begehrt, und es wird immer schwieriger, für diese Einrichtungen qualifiziertes Personal zu bekommen. Zugleich treffen immer mehr Pflegebedürftige auf immer weniger Menschen, die ...
Ravensburg (ots) - Was bleibt? Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Das bestreiten seit der Vollendung der deutschen Einheit auch jene nicht, die ihm sonst nicht wohlgesonnen waren. Und doch war Kohl nicht unfehlbar. Dass er sich mit den anderen Parteien, aber auch seiner eigenen in der Parteispendenaffäre überwarf, dass er gegen das Recht ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen - wären da nicht die grünen Bremser. Diese betonen mit einiger Berechtigung: Ohne uns wäre es für Datenschutz und persönliche Freiheit schlimmer gekommen. Insofern ...
Ravensburg (ots) - Wenn es um gleiche Rechte für Schwule und Lesben geht, tauchen vor dem inneren Auge vieler Menschen schrille Bilder vom Christopher Street Day auf, von lauten und bunten Paraden. Doch darum geht es nicht. Es geht um das kleine und große Glück von Menschen, die gleichgeschlechtliche Partner lieben, und die, wie der verstorbene Außenminister Guido ...
Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept? Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit ...
Ravensburg (ots) - Der Eisbär neben dem Rednerpult, die große Sonnenblume im Hintergrund - beim Thema Umwelt sind die Grünen ganz bei sich. Nun ist eine rot-grüne Mehrheit im nächsten Bundestag wirklich nicht in Sicht. Deshalb machten die Grünen auf ihrem Parteitag erst einmal das, was sie am besten und auch glaubwürdig können: sich auf ihre Inhalte ...
Ravensburg (ots) - Nun handelt die Europäische Union. Endlich, möchte man sagen. Seit Monaten tanzen die osteuropäischen Staaten Brüssel auf der Nase herum, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie verweigern konsequent die von allen EU-Staaten geforderte Solidarität und ließen jede Kritik an ihrem ...
Ravensburg (ots) - Das Gejammer über den Zustand des deutschen Gesundheitssystems ist vielstimmig und nicht zu überhören. Tatsächlich gibt es viele offenen Fragen. Trotz der zum Teil berechtigten Kritik bleibt das deutsche Gesundheitssystem dennoch ein leistungsfähiges. Das lohnt sich festzuhalten. Ärzte und Pflegepersonal der meisten Krankenhäusern schaffen es ...
Ravensburg (ots) - Alle Jahre wieder entdeckt Deutschland ferne Kontinente. 1994 wurde die Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. 2012 wurde eine Afrika-Initiative des damals für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministers Dirk Niebel gefeiert. Hinzu kommt ein ganzer Reigen ...
Ravensburg (ots) - Wie wurde gekämpft und gestritten, bis vor drei Jahren auch älteren Frauen in der Mütterrente wenigstens ein zweites Jahr Kindererziehungszeiten anerkannt wurde. Warum die älteren Mütter aber immer noch nicht mit den jüngeren gleichgestellt sind, erschließt sich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit niemandem. Unter dem Gesichtspunkt der ...
Ravensburg (ots) - Rund 21 Millionen Rentner und solche, die es später einmal werden sollen, schauen gespannt auf das Thema Rente. Welche Partei verspricht was? Und wie will sie es finanzieren? Die SPD hat nun geliefert. Es ist eines ihrer Kernthemen, denn es geht um die soziale Absicherung und Gerechtigkeit auch im Alter. Das SPD-Rentenkonzept, das Martin Schulz ...
Ravensburg (ots) - Wenn im Vor-Wahlkampf ein zunächst bizarr anmutender Streit um die Deutungshoheit des Pfullendorfer Bundeswehr-Skandals entbrennt, dann könnte man annehmen: Alles nur Getöse, Eitelkeit der Medien, Schielen auf die Quote. Unter Beschuss steht eine Ministerin, der vor allem Selbst-Verteidigung und -Inszenierung vorgeworfen wird. Diese Interpretation ...
Ravensburg (ots) - Der Mann schubst beim Fototermin andere Regierungs-chefs zur Seite, trägt sich mit unfreiwillig dümmlichen Sätzen ins Gästebuch des israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein, brüskiert seine Nato-Partner. Da wirkt es fast schon lustig, wenn der Papst mit versteinertem Gesicht neben einem grinsenden Mann mit offenem Sakko steht - und es ...
Ravensburg (ots) - Genau so macht man es nicht. Wer die Kanzlerin ablösen will, der muss sein Wahlprogramm nun wirklich anders vorstellen als die SPD. Erstens: Warum lässt die Partei, die doch beim letzten Mal schmerzhaft gelernt hat, dass Programm und Kandidat zusammen passen müssen, nicht ihren Kandidaten Schulz den Leitantrag präsentieren? Zweitens: Wenn die CDU ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil im Schadenersatzprozess um Falschberatung zwischen der Schweizer Bank Sarasin und Erwin Müller zugunsten des Drogeriemarkt-Unternehmers fällt nicht überraschend aus. Richterin Julia Böllert hatte bereits vorab angedeutet, der Argumentation Müllers in weiten Teilen zu folgen. Auch wenn der Unternehmer aus dem Streit nun als ...
Ravensburg (ots) - Für die SPD wird es gefährlich eng. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Herzkammer der SPD. Gerade erst sind die Genossen mit größter Euphorie und ihrem 100-Prozent-Vorsitzenden Schulz ins Jahr gestartet, schon drohen neue Rückschläge. Dass es für Rot-Grün an Rhein und Ruhr nicht mehr reichen wird und eine Große Koalition ...
Ravensburg (ots) - Große Kräche oder große Würfe: Wer das von der grün-schwarzen Regierung erwartet hat, der wurde im ersten Jahr ihrer Amtszeit enttäuscht. Der Unterhaltungswert ist gering. Doch gerade das ist eine gute Nachricht. Natürlich hat es Grün-Schwarz momentan leicht. Die Kassen sind prall gefüllt. Jeder bekommt Geld für seine Herzenswünsche. ...
Ravensburg (ots) - Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll. Die Schwelle für seinen Einsatz sinkt. Mussten früher vor allem Terroristen und Gewaltverbrecher damit rechnen, dass ihre Kommunikationsdaten analysiert werden könnten, ...
Ravensburg (ots) - Man muss nicht so tun, als ob bei der Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger recht: Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition, und dann stellt sich noch heraus, dass der MAD trotz klarer ...
Ravensburg (ots) - Eine solide Demokratie braucht bestens informierte Medien und Bürger, die den Politikern stets kritisch auf die Finger schauen können. Wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Kleinen Anfragen der Opposition zu beantworten, wüsste die Öffentlichkeit im aktuellen Bundeswehr-Skandal ...
Ravensburg (ots) - Vor lauter Interesse für CDU und SPD, ihre Schlappen und Siege, wird die wohl wichtigste Lehre von Kiel übersehen: Alte Lager lösen sich auf. Die Gewissheit, dass es nur Rot-Grün, Schwarz-Gelb, die Große Koalition oder neuerdings auch Schwarz-Grün gibt, schwindet. Es zeichnet sich ab, dass Dreierbündnisse immer häufiger nötig werden. Sie ...
