Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 Prozent umzusetzen und ist damit offenkundig verhandlungsunfähig. ...
Berlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen äußeren Zeitdruck, der die CSU zu dieser Kompromisslosigkeit ...
Berlin (ots) - Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat das ...
Berlin (ots) - Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? ... Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten überstanden, die Banken- und die Flüchtlingskrise zum Beispiel. ...
Berlin (ots) - Es wäre naiv zu glauben, dass der Fall von Wiesbaden keine gesellschaftliche Debatte entfacht, in der es wieder um Unsicherheit und Ressentiments gehen wird. Statt Vorbehalte zu schüren, sollten wir uns den Tatsachen stellen. Und zu diesen gehört, dass es nicht allein damit getan ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebietet die Fairness gegenüber Asylsuchenden wie Alteingesessenen, dass aus einer ...
Berlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. ... Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und sich vornimmt, die ...
Berlin (ots) - Erstarkt die AfD und wiederholen sich Szenarien der Weimarer Republik, dann könnte eines fernen Tages der große Katzenjammer darüber ausbrechen, dass das linksdemokratische Lager vorher nicht zueinander fand. Es wäre dann ein historisches Versagen. Wagenknecht und Lafontaine müssten sich dieses Versagen auch persönlich anrechnen lassen. Ehedem ...
Berlin (ots) - Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut. ... Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Botschafter in Berlin ...
Berlin (ots) - Vor allem sind der Untersuchungsgegenstand und das öffentliche Interesse größer als der Stadtstaat Bremen. Tatsächlich geht es auch um die Grenzöffnung 2015, ihre Folgen - sowie das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik. Nur: Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten - bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie FDP-Chef ...
Berlin (ots) - Sie sind weder das Volk noch das Land, sondern nur eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit. Es gilt, das Thema Patriotismus von den Rechten zurückzuerobern. Dazu gehört auch die schwarz-rot-goldene Fahne, die alle mit Stolz auf eine weltoffene, soziale und liberale Bundesrepublik Deutschland zeigen können, zum Beispiel während der Fußball-WM in den kommenden Wochen. Sie steht für das Gegenteil ...
Berlin (ots) - Noch hat Erdogan Millionen ergebene Anhänger, doch die ökonomische Krise lässt ein politisches Erdbeben denkbar erscheinen. ... Eine Niederlage würde ihn nicht nur die Macht kosten, sondern auch die juristische Immunität, die ihn vor Anklagen wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen schützt. Schon spekulierte ein gut vernetzter Kolumnist, dass Erdogan den Urnengang wieder absagen könnte. Das ...
Berlin (ots) - Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände in der Behörde. Die Debatte um das angebliche Totalversagen des Amts zeigt aber, wie sehr es ein Spielball der Politik ist. Seit Jahren wird es für alles, was in der Flüchtlings- und Asylpolitik falsch läuft, ...
Berlin (ots) - Es ist ein alter Kampf: Während die Politik Sicherheit fordert, leidet die Freiheit. Die Bürger aber dürfen nicht ablenken lassen von Politikern, die einzig eine Seite neuer Gesetze beleuchten. Und sie dürfen sich nicht mürbe machen lassen von verschleiernden Wortungetümen wie "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Sie sind oftmals die Einzigen, die ...
Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass gemäßigteren Wählern der Populisten die Augen geöffnet werden. Sonst droht Italiens Desaster nach einer kurzen Atempause noch größer zu werden. Ergebnis von Neuwahlen in wenigen Monaten könnte ein neues Patt sein oder ein Triumph des rechtsextremen Ausländerfeindes, Euro-Gegners und Demagogen Salvini, schon jetzt der beliebteste Politiker. Der Verdacht liegt nah, dass er ...
Berlin (ots) - Die jetzt angekündigten Sparpreise der Bahn werden da nur wenig Abhilfe schaffen - schon die Weigerung, die Größe der Kontingente anzugeben, lässt befürchten: Dahinter steckt mehr heiße Luft als wahre Preiserleichterung. "Wettbewerb hilft", sagt die Bahn. Dem Bürger hilft er definitiv. Die Konkurrenz muss noch härter, besser, größer werden. Flixtrain ist auf dem besten Weg dahin und hat gerade die ...
Berlin (ots) - Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern zwischen Berlin, Washington, Sotschi und Peking. Denn eine Autokratie wird immer schnellere Entscheidungen treffen können als eine Demokratie. Es mag verlockend sein, dem nachzugeben, ein bisschen hier, ein bisschen da. ...
Berlin (ots) - Die Politiker lassen das Geld in die Stadt fließen, wie es kommt; die Renditeerwartung formt die attraktivsten Lagen, nicht demokratisch-rechtsstaatliche Instrumente. So wird die Stadt nicht weiterentwickelt, sondern Finanzinteressen unterworfen. Der Abriss der zwei Theater zeugt nicht nur von der Willensschwäche der zuständigen Politiker, sondern ...
Berlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook rennen, ...
Berlin (ots) - Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. ... Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer jämmerlichen ...
Berlin (ots) - DSGVO - weniger Sex-Appeal geht kaum. Die Politik kann deswegen nicht erwarten, dass Friseurmeister, Werkstattinhaber oder Bäcker allein dank Medienberichten - die es durchaus frühzeitig gab - wissen, welche Folgen die DSGVO konkret für ihre Firmen hat. Sie hätte über Handelskammern und Branchen-Netzwerke, mit Flugblättern und Schulungen seit zwei ...
Berlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder die Vorgänger aus seiner CSU - ernsthaft versucht hätten, die Interessen des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen. Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der Bund das Verfahren seit ...
Berlin (ots) - Mit freundlichen Gesten und vagen Versprechungen hat Kim Jong Un den mächtigsten Mann der Welt seit Wochen in eine Art Rauschzustand versetzt, dem er nun eine eiskalte Dusche folgen lässt. Der von Donald Trump zum Jahrhundertereignis hochstilisierte Gipfel in Singapur steht plötzlich auf der Kippe. Die wahren Motive für den abrupten Stimmungswechsel ...
Berlin (ots) - Nationalspieler mit Migrationshintergrund sollen oft einen doppelten Standard erfüllen. Sollen besonders gute Fußballer sein und besonders gelungene Beispiele für Integration. Der DFB gibt sich ja selbst den Auftrag, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Früher hat der Verband sich dem Kampf gegen Drogen verschrieben. Aktuell ...
Berlin (ots) - Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand ...
Berlin (ots) - Die Liberalen sind nach wie vor eine One-Man-Show. Das war auch wieder auf dem Parteitag am Wochenende zu erleben, der ganz auf Lindner zugeschnitten wurde. Er und nur zwei oder drei enge Vertraute bestimmen den Kurs der Partei. Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, schließlich hat Lindner die FDP vor dem Untergang gerettet und gilt daher als ...
Berlin (ots) - Keine Mannschaft hat in dieser 55. Bundesligasaison wirklich überzeugenden Fußball gespielt, auch nicht die Bayern, die trotzdem mit riesigem Vorsprung Meister wurden in einer Liga der Durchschnittlichkeit. Die einstigen Bayern-Herausforderer Borussia Dortmund und VfL Wolfsburg gerieten gar zum Trauerspiel, und selbst die forschen Überflieger der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein Werk der ...
Berlin (ots) - In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr drohen Terror und Cyberangriffe. ... Das Ministerium findet, die Bundeswehr müsse auf diese Lage reagieren - mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Gerät. Wer könnte das abschlagen, angesichts des düsteren Szenarios? ... Ganz so ...
Berlin (ots) - Kunden und Behörden werden betrogen, Stadtbewohner werden krank gemacht. Doch die Automanager interessiert das herzlich wenig. Da hat sich eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz breit gemacht. Die Anklage gegen Winterkorn kann da erzieherisch wirken. Sie signalisiert, dass es durch Arroganz und Ignoranz auch ganz oben sehr ungemütlich werden kann. ...
Berlin (ots) - Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben. ... Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? Ja. Sind höhere Steuerzuschüsse in ...
