POL-H: Nachtragsmeldung! Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Verbotsverfügung ergangen
Hannover (ots)
Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Die Versammlungsbehörde hat heute eine Verbotsverfügung an den Anzeigenden übersandt.
In der letzten Woche hatte die Behörde dem Anzeigenden eine Anhörung zum beabsichtigten Verbot der angezeigten Versammlung übersandt. Der Rechtsanwalt des Anzeigenden schickte heute Mittag fristgerecht seine Stellungnahme, in der er darzulegen versucht, dass die geplante Versammlung friedfertig sei. Auch unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme ist die PD Hannover zu der Überzeugung gelangt, dass die angezeigte Versammlung nicht in erster Linie der kollektiven politischen Meinungsäußerung dienen, sondern von einem dominierenden Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll. Aus diesem Grund hat die Behörde heute Abend dem Anzeigenden eine Verbotsverfügung übermittelt, gegen die gerichtlich vorgegangen werden kann. Zurzeit liegen der PD Hannover 17 Anzeigen für Gegendemonstrationen vor./ tr, hol
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