POL-HH: 170929-1. Durchsuchungsbeschluss bei sog. "Reichsbürger" vollstreckt
Hamburg (ots)
Zeit: 28.09.2017, 04:10 Uhr Ort: Hamburg-Rahlstedt, Stein-Hardenberg-Straße
Mitarbeiter der Waffenbehörde (J4) haben bereits gestern in den frühen Morgenstunden einen Durchsuchungsbeschluss in Hamburg-Rahlstedt vollstreckt. Beamte der Spezialeinheit (LKA 24) gewährleisteten einen gesicherten Zugang.
Am 09.September 2017 erhielt die Waffenbehörde der Polizei Hamburg Kenntnis über eine E-Mail, die von einem Waffenbesitzer an die Gemeinde Barsbüttel gesendet wurde.
In dieser Mail kündigt der Absender u.a. an, seinen Personalausweis zur Vernichtung zurückgeben zu wollen. Es folgten weitere Ausführungen, in denen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wurde. In der E-Mail bekannte sich der Absender dazu, dass er sich im Rahmen seines Waffenbesitzes nicht an die geregelten Einschränkungen halten werde.
Diese Äußerungen begründeten die Annahme, der Waffenbesitzer werde Waffen und Munition missbräuchlich benutzen. Deshalb wurde von der Waffenbehörde eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen.
Am 19.09.2017 stellte J4 beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnräume zum Zwecke der sofortigen Sicherstellung der Waffen. Dem Antrag wurde am 21.09.2017 stattgegeben.
Aufgrund der Äußerungen und der Tatsache, dass der Absender der Mail tatsächlich über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, wurde von einer besonderen Gefahrenlage ausgegangen und das LKA 24 um eine Sicherung des Zugang zur Wohnung des Mannes gebeten.
Der 48-jährige Mail-Verfasser und Waffenbesitzer sowie seine Lebensgefährtin wurden gestern in der gemeinsamen Wohnung in Hamburg-Rahlstedt angetroffen. Waffen, Munition und Erlaubnisdokumente des Waffenbesitzers wurden sichergestellt und seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. Zusätzlich wurden zur Gefahrenabwehr auch die Waffen und die Munition der Lebensgefährtin sichergestellt, da eine gemeinsame Aufbewahrung vorlag und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Waffenbesitzer somit weiter Zugriff auf Waffen hat.
Hierzu Polizeipräsident Ralf Martin Meyer "Wir haben ein achtsames Auge auf diese Szene. Wir werden auch zukünftig alle Maßnahmen konsequent ausschöpfen".
Uh.
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